Flensburg - 21. April 2012 - von ndr-dm
Deutscher Zoll: Keine Zusammenarbeit mit Grenzpolizei
Aus Verärgerung über Flensburger Staatsanwaltschaft
Der Messerangriff eines Rumänen während einer Personenkontrolle durch Zollbeamte in Zivil Anfang April auf dem Rastplatz Arenholz (Kreis Schleswig-Flensburg) an der Autobahn 7 hat ein überraschendes politisches Nachspiel. Die Bundesfinanzdirektion Nord hat vorerst ihre Zusammenarbeit in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit der Landes- und Bundespolizei aufgekündigt.
Grund ist die Entscheidung der Flensburger Staatsanwaltschaft, den Täter nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Die Justizbehörde begründet das damit, dass sich der Rumäne offenbar in einer Notwehr-Situation gesehen hat.
Schengen-Trupps vorerst ohne Zoll
Wie erst bekannt wurde, teilte die Behörde schon am Mittwoch mit, dass sie die langjährige Zusammenarbeit mit der Polizei des Landes und des Bundes mit sofortiger Wirkung auf Eis gelegt hat. Aus Gründen der Fürsorge gegenüber den bei der Messerattacke verletzten Zollbeamten werde die Zusammenarbeit in den beiden gemeinsamen so genannten Schengen-Trupps in Schuby (Kreis Schleswig-Flensburg) und Scharbeutz (Kreis Ostholstein) bis auf weiteres ausgesetzt, heisst es in dem Schreiben, das der NDR1 Welle Nord vorliegt. Die Fahndungsgruppen operieren seit dem Jahr 2001 und bestehen aus insgesamt 24 Beamten.
Innenminister besorgt
Innenminister Klaus Schlie (CDU) drängt auf eine weitere Zusammenarbeit von Bundespolizei, Landespolizei und Zoll. Die Schengen-Trupps leisteten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit in Schleswig-Holstein. Ohne den Zoll würde die operative Arbeit der Polizei vor Ort empfindliche Rückschritte erleiden, heißt es aus dem Innenministerium. Schlie ist zuversichtlich, dass der Zoll so schnell wie möglich zu der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit zurückkehrt. "Ich bedauere den Übergriff auf die Zollbeamten und wünsche beiden eine baldige Genesung", so Schlie.
Kritik der GdP
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte den Zoll, seine Entscheidung zur Aussetzung der Kooperation wieder zurückzunehmen. Die Zusammenarbeit in der Vergangenheit sei "fruchtbar" gewesen. Die GdP kritisierte zudem, dass der Zoll mit sofortiger Wirkung aus den Fahndungsgruppen aussteigt. 
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