Soziales

Regierung: Kriminellen Mietern soll ohne Gerichtsverfahren gekündigt werden

jt/ritzau
Kopenhagen
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Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

Die dänische Regierung will im Zuge des „Ghetto-Paketes“ kriminelle Mieter ohne die Zustimmung eines Gerichtes kündigen. Anwälte und Mieter sind besorgt.

Wenn eine Person eine Straftat unweit des Wohnsitzes begeht und zu einer Haftstrafe verurteilt wird, soll in Zukunft dem gesamten Haushalt automatisch gekündigt werden. Und das ohne die heutige Zustimmung eines Gerichts, das beweisen soll, dass die Person für Unsicherheit im Wohngebiet sorgt. So lautet der Gesetzesvorschlag der Regierung, berichtet Politiken.

Demnach sollen Wohnungsbaugesellschaften und privaten Vermietern ermöglicht werden, ihren Mietern bei Straftaten schneller zu kündigen. Dieses Recht soll unter anderem bei Straftaten wie Vandalismus, Einbrüchen und in Gewaltfällen gelten.

Torben Jensen, Generalsekretär des dänischen Anwaltvereins (Advokatsamfundet), hat bei einem solchen Gesetzesvorschlag Bedenken. „Generell würde dadurch die freie und unabhängige Einschätzung und zugleich auch die ganz objektiven Kriterien der Gerichte in Verbindung mit einer Kündigung wegfallen, so Jensen zu Politiken. „Das ist besorgniserregend“, erklärt er.

Auch die Vorsitzende des Mietervereins (Lejernes Landsorganisation), Helene Toxværd, ist mit dem Regierungsvorschlag unzufrieden. „Ein solcher Vorschlag der Regierung erinnert mich an Staaten und Länder, mit denen wir uns nicht vergleichen wollen“, so Toxværd.

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