EU

Dänemark begrüßt schärferen EU-Kurs bei Zahlungen an Mitgliedsländer

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Brüssel
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Lars Løkke Rasmussen am Freitag in Brüssel. Foto: Scanpix

EU-Mitglieder müssen sowohl ihren Rechten als auch ihren Pflichten nachkommen, meint Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. In Brüssel wurde am Freitag über den EU-Haushalt nach dem Brexit verhandelt.

Dänemarks Regierung ist bereit, schärfere Bedingungen an die Auszahlung von EU-Mitteln an Mitgliedsländer zu knüpfen. Das sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) am Freitag bei seiner Ankunft zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel der Nachrichtenagentur Ritzau.

Auf dem Sondergipfel beratieten die EU-Regierungschefs über Aufgaben, Schwerpunkte und Finanzen der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens. Der mittelfristige Finanzrahmen der EU läuft bis Ende 2020 und soll dann neu aufgestellt werden. Erwartet wird eine extrem schwierige und langwierige Debatte. Denn zum einen fehlen wegen des Brexits bis zu 14 Milliarden Euro jährlich an britischen Beiträgen. Zum anderen will die EU diverse Aufgaben stärker finanzieren, darunter Grenzschutz oder Verteidigung.

„Rechten und Pflichten müssen befolgt werden“, so Løkke in Übereinstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zuvor gesagt hatte, dass die europäische Solidarität „keine Einbahnstraße sein“ könne. „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag – im Hinblick auf die osteuropäischen EU-Staaten. Bei den Strukturfonds müsse, so Merkel, künftig auch die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge berücksichtigt werden.

Løkke: Alle EU-Entscheidungen müssen auch in Dänemark umgesetzt werden

„Wenn man Mitglied der EU ist“, so Løkke am Freitag, „ist man Vollmitglied. Das bringt sowohl Rechten als auch Pflichten mit sich.“

„Ich bin der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass wir sicherstellen, dass alle – auch Dänemark – jede Entscheidung, die wir in Europa auch treffen mögen, implementieren“, sagte Løkke. Die dänische Regierung setzt sich dafür ein, dass der gesamte EU-Haushalt beschnitten wird, wenn der Brexit vollzogen ist. Ursprünglich vertrat Dänemark auch die Ansicht, dass die 73 Sitze der Briten im EU-Parlament schlicht gestrichen werden sollten. Der jetzige Plan sieht allerdings vor, dass 14 Länder 27 zusätzliche Plätze bekommen (darunter Dänemark einen) und der Rest für zukünftige Erweiterungen reserviert bleibt.

Nach dem Treffen war klar, dass Løkke mit seiner Forderung, die Kosten für die einzelnen Mitgliedsländer nach dem Brexit nicht zu erhöhen, in der Minderheit ist. „Es wird nicht leicht, aber es ist auch nicht so, dass ich ganz isoliert bin. Es gibt eine Reihe von Ländern, die die selbe Position vertreten wie wir“, so der Staatsminister.

Umstritten zwischen dem Parlament und den Staats- und Regierungschefs ist das Verfahren zur Auswahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Die Abgeordneten wollen, dass er aus einem Kreis von Spitzenkandidaten für die Europawahl ausgesucht wird. Die Mehrheit der EU-Länder lehnt einen Automatismus ab.

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