Regierungschef in der Kritik

Bericht: Großspender wollte Løkke-Auftritt in Esbjerg – und der kam

cvt
Kopenhagen
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Lars Løkke Rasmussen
Sieht die Sache locker: Lars Løkke Rasmussen vor der Fragestunde im Folketing am vergangenen Mittwoch. Foto: Scanpix

Die Vorwürfe, dass Dänemarks Regierungschef gegen Geld verfügbar sei, mehren sich. Die Tageszeitung BT berichtet jetzt über einen Fall, in dem Lars Løkke Rasmussen nach einer Spende an seine Stiftung auf Wunsch des Spenders bei einer Veranstaltung auftrat. Politische Aufmerksamkeit dürfe nicht käuflich sein, sagt ein Politikwissenschaftler der Süddänischen Universität.

Dänemarks Regierungschef, Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre), steht erneut wegen seiner Løkke-Stiftung in der Kritik. Wie BT berichtet, geht aus dem E-Mail-Verkehr der Stiftung hervor, dass einer ihrer größten Gönner, die Unternehmensstiftung Lauritzen Fonden, den dringlichen Wunsch hatte, für die Eröffnungszeremonie der Akademie der Løkke-Stiftung in Esbjerg den Regierungschef persönlich in Esbjerg begrüßen zu können – und mit ihm mediale Aufmerksamkeit. Løkke kam in seiner Rolle als Staatsminister – und mit ihm, berichtet BT, ein Team des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders DR.

„Das hat mit meiner allgemeinen politischen Arbeit nichts zu tun“

„Wir hoffen, dass sie ein künftiger fester Geber sind“, steht in der Mail der Stiftung an das Staatsministerium. Nachdem Løkke dem Wunsch nach einem Besuch in Esbjerg nachgekommen war, erfüllte sich dieser Wunsch. 2017 spendete die Stiftung Lauritzen Fonden, die unter anderem die Reederei J. Lauritzen A/S besitzt, insgesamt 2,5 Millionen Kronen an die Løkke-Stiftung.

Und das widerspreche der Darlegung des Regierungschefs, dass man sich Zugang zu ihm nicht erkaufen könne, berichtet BT. Am 31. Januar hatte er dies im Folketing gesagt, als er nach seinem Verhältnis zu den Großfischern befragt wurde, die seiner Stiftung viel Geld überwiesen haben – und die sich über eine vergleichsweise milde Fischereipolitik der dänischen Regierung freuen können. Es gebe eine klare Trennlinie zwischen der Privatperson Løkke und dem Regierungschef Løkke, wenn es um die Løkke-Stiftung gehe, so der Staatsminister damals. Und am 20. März wiederholte er: „Das hat mit meiner allgemeinen politischen Arbeit nichts zu tun.“

Løkke erschien als Staatsminister bei Veranstaltung i Esbjerg

Doch weshalb trat Løkke dann als Staatsminister in Esbjerg in Erscheinung? 2016 hatte die Kommune Esbjerg seine Stiftung damit beauftragt, eine Jungen-Akademie einzurichten, wo schwächere Schüler Unterricht erhalten sollten. Neben 500.000 Kronen von der Kommune gab die Lauritzens-Stiftung 515.000 Kronen. Ein Mitarbeiter der Løkke-Stiftung schrieb dies an den Assistenten des Regierungschefs und fügte dieser Information noch hinzu, dass die Lauritzen-Stiftung zudem noch 800.000 Kronen an das jährliche Schullager der Løkke-Stiftung gespendet hat.

„Eines ihrer Fokusgebiete ist Esbjerg, also haben sie den großen Wunsch nach massiver Berichterstattung und das sehr gerne mit dem Staatsminister geäußert. Könntest du deine Fühler ausstrecken, ob es sich machen lassen könnte, dass er bei der Eröffnungsfeier am 13. März 2017 mit dabei ist“, heißt es in dem Schreiben. Am 13. März 2017 rollte dann der schwarze BMW des Regierungschefs in Esbjerg vor. Darin saßen Lars Løkke Rasmussen und der Empfänger der E-Mail, der von Steuergeldern bezahlte Berater des Staatsministers, Jacob Bruun Christensen.

Auch die Presse war da – ein DR-Team begleitete den Staatsminister für die Fernsehsendung „Indefra med Anders Agger – Statsminister“. In einem Klassenzimmer voller Schüler und Lokaljournalisten wurde Løkke dann als Staatsminister begrüßt, bevor er eine Rede hielt.

„Es ist problematisch, dass ein Staatsminister sich vor diesen Wagen spannen lässt“

Kurt Klaudi Klausen, Politikwissenschaft-Professor an der Süddänischen Universität, sieht in dem Vorgang ein ganz klares Beispiel dafür, dass man sich mit Geld – über die Løkke-Stiftung – Zugang zum dänischen Regierungschef kaufen kann.

„Es ist problematisch, dass ein Staatsminister sich vor diesen Wagen spannen lässt. Es besteht kein Zweifel daran, dass man sich hier politische Aufmerksamkeit kaufen kann und das sollte man nicht können. Dass er gekommen ist, war eine Fehleinschätzung der Situation“, so Klausen zu BT.

Forscher: Wettbewerbvorteil und Interessenkonflikt

2012 hatte Løkke seine Stiftung gegründet, deren Führung er 2015, als er zum zweiten Mal Regierungschef wurde, an seine Frau abgab. Roger Buch, der an der Dänischen Medien- und Journalistenhochschule Sozialforscher ist, sieht die Interessen dennoch in klarem Konflikt.

„Løkke nutzt diese Stiftung ganz offensichtlich in seinem politischen Wirken, um sich zu verkaufen, unter anderem bei seinen Neujahrsansprachen. Løkke hat also das eindeutige politische Interesse, dass die Stiftung erfolgreich ist, weil das auf ihn zurückfällt. Wenn er auf den Wunsch eines solchen privaten Spenders hin nicht auftaucht, könnte es sein, dass der Spender nächstes Mal nicht so großzügig ist. Zugleich muss man davon ausgehen, dass die Løkke-Stiftung einen klaren Wettbewerbsvorteil hat, wenn ihre Spender Berichterstattung mit dem Staatsminister bekommen“, sagt Buch zu BT.

Der Direktor der Løkke-Stiftung, Frederik Meyer, schrieb unterdessen an BT: „Wir betrachten es als ganz natürlich, dass der Gründer der Løkke-Stiftung eingeladen wird, wenn eine neue Akademie eröffnet. So wie er auch unsere übrigen Akademie-Teilnehmer an der Jungen-Akademie der Løkke-Stiftung und an der Kopenhagener Akademie besucht hat.“ Løkke selbst wollte sich in BT nicht äußern.

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