Erste Lesung im Parlament

Breite Mehrheit für den Wildschweinzaun

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Kopenhagen
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Wildschweinen soll das einwandern nach Dänemark unmöglich gemacht werden. Foto: Scanpix

Feuertaufe für den neue Umwelt- und Lebensmittelminister Jakob Ellemann-Jensen: Im dänischen Parlament fand die erste Lesung zum geplanten Wildschweinzaun statt. Nicht nur die Regierung und die Dänische Volkspartei sind von seiner Wirkung überzeugt.

Im Folketing zeichnete sich am Donnerstag in der ersten Lesung des Gesetzesvorschlages L 228 eine breite Mehrheit für die umstrittenen Errichtung eines Wildschweinzauns an der deutsch-dänischen Landesgrenze ab.

Neben den Regierungsparteien und DF zeigten sich auch die Sozialdemokraten überzeugt, dass der Zaun ein wichtiges Element sei im Bestreben, die afrikanische Schweinepest aus dem Land fernzuhalten.

Bei der ersten Lesung hatte der neue Umwelt- und Lebensmittelminister Jakob Ellemann-Jensen (V) seine Feuertaufe als zuständiger Minister.
Er machte deutlich, dass die Bauarbeiten für den rund 70 km langen Zaun schon in diesem Herbst beginnen sollen. Er freute sich ausdrücklich über die Zustimmung seitens der Sozialdemokraten und machte nochmals deutlich, dass es mit dem Zaun keinerlei andere politische Motive gebe:

„Die Regierung ist für die freie Beweglichkeit innerhalb der EU. Daran besteht gar kein Zweifel. Dieser Zaun hat mit Grenzkontrollen gar nichts zu tun. Ob man illegal, über einen Grenzübergang oder über den Zaun kletternd ins Land kommt – die Regeln sind die gleichen“.
Ellemann machte nochmals deutlich, dass der Grenzzaun ja nur ein Element eines ganzen Vorbeugepakets sei.

Wildschweinbestand in Deutschland nimmt zu

Sozialdemokrat Simon Kollerup machte darauf aufmerksam, dass der Wildschweinbestand in Deutschland kräftig zunehme. Da müsse Dänemark alles tun, was nur möglich sei, um eine Übertragung der Pest zu verhindern. Lise Bech von der Dänischen Volkspartei findet den Zaun richtig gut. Er wirke nicht allein – aber sei eine von vielen Maßnahmen.

Als Einheitslistenmann Øjvind Vilsholm wissen wollte, was sie beispielsweise von den Äußerungen ihres Parteikollegen Peter Kofod Poulsen halte, dass der Zaun auch andere als nur Schweine – beispielsweise auch Illegale – fernhalten solle, antwortet die DF-Frau: „Dies ist ein Wildschweinzaun. Wenn er auch Wölfe fernhalten sollte, wäre das in Ordnung. Alles andere interessiert mich nicht.“

EL-Mann Vilsholm, der gestern auch seine Feuertaufe als Redner im Folketing hatte, wollte dem neuen Minister noch eine Antwort entlocken: Was dieser unter anderem gegen Fliegen oder Zecken tun wolle, die eine Ansteckungsgefahr darstellen könnten, wenn sie über die Grenze kommen sollten.

Ellemann: „Ich weiß nicht, inwiefern Insekten oder anderes Getier hier auch eine Gefahr sein könnten. Der Zaun ist eines von vielen Elementen, und wir nehmen jeden klugen Vorschlag mit Kusshand an. Ein Zaun kann nicht alles fernhalten. Das kann ein Türschloss auch nicht. Trotzdem schließen wir unsere Türen ab.“

Nun soll L228 im Umwelt- und Lebensmittelausschuss erörtert werden, aber die Mehrheit scheint zu stehen, obwohl die linken Parteien klar zu bedenken gaben, dass der 80 Millionen Kronen teure und 1,5 Meter hohe Zaun kaum viel Effekt haben werde.

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