Pläne der Regierung

Erste Zahlen zum Finanzausgleich der Kommunen bekannt

Sara Wasmund
Sara Wasmund Hauptredaktion
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) (re.) Foto: Scanpix

Die Zeitung Jyllands-Posten hat Einblick in die Regierungsverhandlungen zum Finanzausgleich bekommen. Demnach würden drei nordschleswigsche Kommunen mehr Geld bekommen.

Wie wird der kommende Finanzausgleich zwischen den Kommunen zukünftig aussehen? Eine undichte Stelle in den Verhandlungsparteien auf Christiansborg offenbart nun erste Einblicke in die Pläne der Regierung. Die Tageszeitung Jyllands-Posten hat sich die bis dato geheimen Pläne der Regierung – bislang waren fünf Modelle im Gespräch – angeschaut und die Konsequenzen für die einzelnen Kommunen im Land ermittelt.

Demnach können drei der vier nordschleswigschen Kommunen aufatmen: Tondern (+39,9 Mio. Kronen), Hadersleben (+32,3 Mio.) und Apenrade (+16,9 Mio.) erhielten zusätzliche Finanzmittel aus den Ausgleichsmodellen, während Sonderburg 21,7 Millionen Kronen weniger zur Verfügung hätte.

Auch Varde (−13,3 Mio.), Esbjerg (−34,7 Mio.) und Vejle (–37,4 Mio.) wären Verlierer in Jütland, allen voraus aber Horsens (−94,8 Mio.), Aarhus (−75,9 Mio.) und Kolding (−58,2 Mio.).

Auch in der Hauptstadt haben die Kommunen derzeit mit harten Einschnitten zu rechnen. Kopenhagen müsste 872,8 Millionen abgeben, Frederiksberg 76,8 Millionen.

„Schaut man auf den Bereich Hauptstadt, wird klar, dass es die Regierung geschafft hat, die Rechnung von den reichsten, bürgerlichen Kommunen fernzuhalten, während die weniger reichen sozialdemokratischen Kommunen wie Kopenhagen, Ishøj, Horsens und Frederikshavn keine sonderlich große Rechnung erhalten, was die Umschichtung des Ausgleichssystems angeht“, so die Analyse von Jyllands-Posten.

Kritik aus den Verlierer-Kommunen

Für die Bürgermeisterin von Frederikshavn, Birgit Stenbak Hansen (Soz.), ist es „deutlich, dass es starke politische Wünsche gab, die einigen besonderen Kommunen zugutekommen“. Jyllands-Posten fragte den Sprecher für Finanzen, Joachim B. Olsen, ob die klare Bevorteilung der bürgerlichen Kommunen im Land zufällig sei.

„Es geht nicht darum, wer Bürgermeister ist, sondern um Zahlen. Die Bürger in den (bevorteilten) Kommunen zahlen viel an Steuern und haben nichts davon“, so Olsen.

Der Bürgermeister von Ishøj (−56,3 Mio.), Ole Bjørstorp, sagt in einer ersten Stellungnahme: „Die Regierung hilft mit ihrer Reform einigen der reichsten Kommunen im Land. Das ist asozial, aber das wundert mich nicht.“

Mehr lesen