Grenzkontrollen
EU-Kommission verlangt Ende der Kontrollen – Støjberg will nicht
EU-Kommission verlangt Ende der Kontrollen – Støjberg will nicht
EU-Kommission verlangt Ende der Kontrollen – Støjberg will nicht
Dänemarks Integrations- und Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) will weiterhin "tun, was wir können, den Zustrom nach Dänemark zu begrenzen und uns vor Terrorismus zu schützen". Die EU-Kommission verlangt ein Ende der Kontrollen in spätestens einem halben Jahr. Und das tun die Radikalen auch.
Dänemarks Integrations- und Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) will weiterhin „tun, was wir können, den Zustrom nach Dänemark zu begrenzen und uns vor Terrorismus zu schützen“. Die EU-Kommission verlangt ein Ende der Kontrollen in spätestens einem halben Jahr.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte am Dienstag in Brüssel, die Kontrollen durch Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen könnten „ein letztes Mal“ um maximal sechs Monate verlängert werden. In dieser Zeit sollten die Länder die Grenzkontrollen aber bereits „schrittweise auslaufen lassen“ und Alternativen wie Polizeikontrollen auf Autobahnen nutzen.
Avramapoulos sagte, es sei an der Zeit, „zu einem voll funktionierenden Schengensystem zurückzukehren“. Seiner Kommission zufolge ist die Zahl irregulärer Flüchtlinge in Griechenland seit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei um 97 Prozent zurückgegangen. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sprach von europäischen Außengrenzen, die „dank unserer gemeinsamen Anstrengungen“ nun „stärker und sicher“ seien.
Støjberg sagte, sie freue sich, dass Dänemark die Grenzkontrollen um ein halbes Jahr verlängern könne, jedoch sei es „ganz einfach zu früh, um zu sagen, wie die Dinge aussehen, wenn wir dahin gelangt sind".
Radikale: Polizisten sollen nicht länger "auf Nummernschilder glotzen" müssen
"Natürlich höre ich auf die Kommission", so Støjberg weiter, aber: "Wir werden solange Grenzkontrollen haben, wie es nötig ist, Grenzkontrollen zu haben."
Dänemark hat jedoch die Schengener Abkommen unterzeichnet, und diese sehen eindeutig vor, dass es zwischen Schengen-Staaten keine Kontrollen gibt. Die jetzigen Genehmigungen sind laut EU-Kommission der außerordentlichen Lage geschuldet. Støjberg meint, anders als die EU-Kommission, dass diese Lage noch nicht überwunden sei. "Und zudem gibt es eine Terrorbedrohung", sagt sie.
Sofie Carsten Nielsen von der sozialliberalen oppositionspartei Radikale Venstre freut sich hingegen, dass die EU jetzt das Ende der Kontrollen anbahnt. "Die Regierung sollte die Grenzkontrollen abschaffen und zwar lieber heute als morgen. Der Polizei entgehen 240 Vollzeitstellen bei lokalen Fällen, weil sie gezwungen wird, an der Grenze auf Nummernschilder zu glotzen. Das muss jetzt aufhören", so Nielsen.
