Gesetzesverschärfung

Höhere Strafen für Politiker-Bedrohung

hm/Ritzau
Kopenhagen
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Eine Untersuchung zeigt, dass recht viele Volksvertreter in Dänemark Unangenehmes erleben. Nun sollen die, die belästigen, bedrohen und zerstören härter bestraft werden.

Alle Parteien – mit Ausnahme der Einheitsliste – haben sich am Freitag darüber verständigt, die Strafen für Belästigung, Bedrohung und Vandalismus zu erhöhen, die zulasten von Politikern und Angestellten des öffentlichen Dienstes gehen. Wie das Wirtschafts- und Innenministerium mitteilt, bedeutet die Verschärfung, dass beispielsweise Personen, die bisher eine Strafe von 30 Tagen Gefängnis hätten verbüßen müssen, für Bedrohung oder Vandalismus in Zukunft für 40 Tage hinter Gittern müssen. Das Bußgeld für Belästigung erhöht sich von 7.500 auf 10.000 Kronen.

„Es schadet der Demokratie, wenn Politiker oder Angestellte des öffentlichen Dienstes belästigt oder am Telefon bedroht werden oder das Auto dem Vandalismus zum Opfer fällt“, sagt der zuständige Minister Simon Emil Ammitzbøll-Bille von der Liberalen Allianz. Mit dieser Vereinbarung sende man ein klares Signal. Als Volksvertreter oder Angestellter im öffentlichen Dienst müsse man das Amt in Sicherheit ausüben können, so der Minister, der einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Herbst vorlegen will.

Zusammen mit dem Landesverband der Kommunen und dem Regions-Verbund hatte das Ministerium alle kommunalen Leitungen und Mitglieder des Regionsrats befragt. Die Untersuchung zeigte, dass vier von zehn Lokalpolitikern Belästigungen, Bedrohungen oder Vandalismus ausgesetzt waren.

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