Integration

Støjberg erschwert Erwerb dänischer Staatsbürgerschaft

Volker Heesch
Volker Heesch Hauptredaktion
Kopenhagen
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Proteste gegen die Politik von Regierung und Integrationsministerin Inger Støjberg (rechts) in Kopenhagen im März. Foto: Jonas Olufsen/Ritzau Scanpix

Die Regierung will Sozialleistungsempfängern die Einbürgerung verwehren. Für dänische Südschleswiger soll es Sonderrechte geben.

Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) hat vor Beginn ihrer Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Dänischer Volkspartei über Verschärfungen des Verfahrens zum Erwerb der dänischen Staatsbürgerschaft ihre Vorschläge veröffentlicht. Die Regierung hat mit den beiden Parteien bereits frühere Änderungen verabschiedet.

„Es soll etwas Besonderes sein, dänischer Staatsbürger zu werden“, so die Venstre-Politikerin. Die von Støjberg angepeilten Verschärfungen betreffen in erster Linie Verwehrung der Staatsbürgerschaft bei Personen, die Sozialleistungen empfangen, oder die Straftaten begangen haben. Die sogenannten Selbstversorgungsanforderungen bedeuten, dass selbst ein viermonatiger Bezug von Krankentagegeld innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung den Erwerb der dänischen Staatsbürgerschaft ausschließt.

Sozialdemokraten wollen noch mehr / Sonderregeln für Südschleswiger

Die zuständige Sprecherin der Sozialdemokraten, Astrid Krag, sieht in Støjbergs Konzept nur geringfügige Justierungen der geltenden Regeln. Sie fordert laut Danmarks Radio, dass es erleichtert werden müsse, die dänische Staatsbürgerschaft Personen zu entziehen, die sie zuvor erworben haben. Auch Gegner der Demokratie sollten keinen Dänen werden können.

Die Dänische Volkspartei fordert, dass die Zahl der Einbürgerungen auf 1.000 im Jahr begrenzt wird. Die Vorschläge Støjbergs umfassen auch eine Regelung für dänisch gesinnte Südschleswiger mit Wohnsitz in Südschleswig. Für sie soll es günstigere Regelungen zum Erwerb der dänischen Staatsbürgerschaft geben, so die Ministerin.

Staatsbürgerschaft: Höhere Anfoderungen

  • Wer dänischer Staatsbürger werden möchte, sollte sich selbst versorgen können.
  • Bewerber dürfen nicht mehr als vier Monate in fünf Jahren vor Antragstellung von Sozialleistungen gelebt haben, dazu zählt auch Krankentagegeld. Man darf allerdings Volkspension oder Studienförderung SU beziehen.
  • Begehung von Straftaten, u. a. Gewalt gegen Kinder, Sexualstraftaten oder Bandenkriminalität schließt dauerhaft vom Erwerb dänischer Staatsbürgerschaft aus.
  • Bußgelder können ebenfalls Verwehrung der Staatsbürgerschaft bedeuten, Ausnahmen bei Verkehrsdelikten sind möglich.
  • Eine Staatsbürgerschaftsprüfung muss man wie bisher bestehen.
  • Nachweis von Dänischkenntnissen ist ebenfalls Voraussetzung.
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