SPD MIT HOHEN VERLUSTEN

CDU gewinnt Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

shz.de/dpa
Flensburg
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Daniel Günther
Daniel Günther Foto: dpa

Die CDU bleibt trotz Verlusten bei der Kommunalwahl in SH stärkste Kraft und vergrößert den Abstand zur SPD.

Die CDU ist trotz eigener Verluste erneut als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hervorgegangen. Die Union kam am Sonntag laut vorläufigen amtlichem Endergebnis auf landesweit 35,1 Prozent der Stimmen (2013: 38,9/minus 3,8). Ein Jahr nach der Landtagswahl legten die mit der Union auf Landesebene in einem Jamaika-Bündnis regierenden Grünen mit 16,5 Prozent (2013: 13,7/plus 2,8) und die FDP mit 6,7 Prozent (2013: 5,0/plus 1,7) leicht zu. Die Wahlbeteiligung betrug 47,1 Prozent (2013: 46,7 Prozent).

CDU-Landeschef Daniel Günther zeigte sich im Kieler Landeshaus trotz des historisch schlechtesten Ergebnisses seiner Partei bei Kommunalwahlen im Norden zufrieden. „Wir bleiben die stärkste kommunalpolitische Kraft im Land und konnten unseren Abstand deutlich ausbauen“, sagte der Ministerpräsident. Dass auch die CDU Verluste erlitt, führte Günther unter anderem darauf zurück, dass anders als vor fünf Jahren diesmal auch die AfD angetreten war.

SPD mit schlechtestem Ergebnis überhaupt

Die SPD kam im Norden landesweit nur auf 23,3 Prozent (2013: 29,8/minus 6,5). Das war das schlechteste Ergebnis der Partei bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein überhaupt. „Mit dem Ergebnis bin ich natürlich nicht zufrieden“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner im NDR Fernsehen. Er verwies auf den negativen Bundestrend für seine Partei. „Wir müssen weiter an unserem Profil arbeiten.“ Nach dem mauen Ergebnis der Genossen dürfte auch die Diskussion um die Landesspitze der Partei wieder von Neuem beginnen. Bereits nach der verlorenen Landtagswahl 2017 war der seit 2007 an der Spitze der Nord-SPD stehende Stegner unter Druck geraten.

Die AfD erhielt bei der Kommunalwahl 5,5 Prozent, sie war 2013 nicht angetreten. Wählergemeinschaften kamen landesweit auf 4,6 Prozent (2013: 4,8/minus 0,2). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, landete bei 2,3 Prozent (2013: 2,9/minus 0,6) und die Linke kam auf 3,9 Prozent (2013: 2,5/plus 1,4).

Über Gewinne im Vergleich zur Kommunalwahl 2013 freuten sich Grüne und FDP. Grünen-Landeschefin Ann-Kathrin Tranziska wertete das Ergebnis als Bestätigung für die Politik der Grünen, die von Transparenz und Bürgernähe gekennzeichnet sei. FDP-Landeschef Heiner Garg sagte, „das ist ein solides Ergebnis für die Freien Demokraten bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein.“ Er hätte sich dennoch mehr gewünscht.

AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein wies darauf hin, dass Schleswig-Holstein für ihre Partei weiter ein schwieriges Feld sei. Ihre Partei kam landesweit auf 5,5 Prozent. Sie hoffe, dass sich der Trend fortsetze.

In Flensburg fiel die SPD auf Rang 3 zurück

Rund 2,4 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Sie entschieden über die Zusammensetzung in rund 1080 kreisangehörigen Gemeinden, in den kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie in den elf Kreisen. Die SPD lag nur in den beiden großen Städten Kiel und Lübeck vorn, in Neumünster und Flensburg war die CDU am stärksten.

In Flensburg fiel die Partei von Oberbürgermeisterin Simone Lange, die im April bei der Kandidatur um den SPD-Bundesvorsitz Andrea Nahles unterlegen war, bei der Kommunalwahl am Sonntag sogar hinter die Grünen auf Platz drei zurück:

Die Union stellt weiter in allen Kreistagen die stärkste Fraktion. Die Abstimmung galt auch als Bewährungsprobe für die Kieler Jamaika-Koalition. Die Landtagswahl vor einem Jahr hatte die Union als stärkste Kraft gewonnen und anschließend gemeinsam mit FDP und Grünen ein Regierungsbündnis unter Führung der SPD abgelöst.

Unzufrieden waren Günther und Stegner mit der sich abzeichnenden niedrigen Wahlbeteiligung. „Natürlich sind wir nicht zufrieden“, sagte Günther. Stegner betonte, er habe kein Verständnis für die, die nicht wählen gingen.

Per Bürgerentscheid sagten die Mehrheit der Kieler am Sonntag parallel zur Kommunalwahl klar Ja zum Erhalt des Flughafens der Landeshauptstadt. Laut Stadt stimmten 70,3 Prozent der Teilnehmer für den kleinen Airport, der bereits seit vielen Jahren keine Direktverbindungen mehr hat.

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