Diese Woche in Kopenhagen

Mehr Einfluss nach Kopenhagen: Lasst uns Aufgaben aus Brüssel zurückholen

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen Sekretariatsleiter Kopenhagen
Kopenhagen
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Die EU-Kommission macht sich immer mehr dafür stark, Aufgaben, die derzeit von Brüssel wahrgenommen werden, wieder zurück in die Mitgliedsstaaten zu verlagern. Trotzdem ist von genauen Forderungen der EU-Skeptiker noch nichts zu hören, wundert sich Jan Diedrichsen, Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit in Dänemark. Er fordert eine Diskussion zu beginnen, welche Aufgaben und damit verbundene Kosten zukünftig in den Hauptstädten wahrzunehmen sind.

Die EU soll sich nur um das kümmern, was sie am besten kann. Fragen, die auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene geregelt werden können, haben in Brüssel nichts zu suchen. Im Politikslang nennt man diesen Ansatz „Subsidiarität“ – Brüssel bleib bei deinen Leisten. Diese Idee klingt einleuchtend. Wir wollen ja auch lieber in den Kommunen Aufgaben geregelt sehen, die dezentral besser aufgehoben sind, als in der Hauptstadt. Zu viel Kopenhagen schadet Apenrade. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Welche Fragen werden konkret besser in Apenrade geregelt, als in Kopenhagen? Diese Frage stellt sich ebenfalls mit Blick auf die Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedern.

Fragt man Venstre, Sozialdemokraten, Sozialisten und ja sogar einzelne DF-Politiker, dann äußern diese sich nicht prinzipiell gegen eine europäische Zusammenarbeit. „Brüssel“ übernehme jedoch immer mehr den Taktstock und das wolle man nicht. Nun mag es für einige eine Überraschung sein, aber die viel gescholtene EU-Kommission möchte Aufgaben abgeben. Nach Auffassung der Kommission gibt es nämlich genügend „große Dinge“, die in Brüssel geregelt werden müssen.

Völlig an der dänischen Diskussion vorbei laufend, gibt es durchaus eine Offenheit für eine „Re-Nationalisierung“ von Aufgaben: Die Kommission hat in der vergangenen Woche eine „TaskForce“-Subsidiarität mit Abgeordneten aus den Regionen und Mitgliedsländern eingesetzt, die sich anschauen, welche Aufgaben und Entscheidungen, die derzeit in Brüssel getroffen werden, besser an die Staaten und Regionen abzugeben sind. Nun wäre es naheliegend zu vermuten, dass die dänischen EU-Skeptiker und -Gegner diesen Ansatz unterstützen. Doch statt eines umfangreichen Forderungskatalogs mit Aufgaben, die zukünftig nicht mehr aus Brüssel „diktiert“ werden dürfen, gibt es mir bekannt noch keinen Politiker oder Partei, die sich substanziell dazu geäußert hätten, welche Aufgaben konkret aus Brüssel nach Dänemark zurückzuführen sind.

Die Europäische Kommission ist mittlerweile klüger geworden und versucht den Schwarzen Peter an die Mitglieder und EU-Skeptiker zurückzuspielen. Daher ist zu erwarten, dass die EU-Kommission in Kürze selbst Vorschläge unterbreiten wird, welche Aufgaben wieder an die Mitgliedsstaaten zurückgeschoben werden könnten. Immer wieder im Gespräch sind dabei Teile der Agrarförderung, die einen großen Anteil des Gesamtbudgets in Brüssel ausmachen. Nicht ohne Grund hat die einflussreiche EU-Kommissarin Margarete Vestager die Landwirte in Dänemark kürzlich vor möglichen, eingreifenden Änderungen in der EU-Finanzierung des Sektors gewarnt.

Derzeit zahlen die Staaten in Europa ein Prozent des Bruttonationalproduktes an Brüssel; weniger als der Preis einer Tasse Kaffee pro Einwohner am Tag, wie der deutsche EU-Kommissar Oettinger kürzlich in Brüssel vorgerechnet hat. Das Europäische Parlament fordert nun die Aufstockung der Mittel auf 1,23 Prozent. Das ist bereits auf Widerstand unter anderem aus Dänemark gestoßen. Mit Großbritannien fällt ein Nettozahler weg, mit der Forderung nach Kontrollen an den Außengrenzen der EU, einem Ausbau der Sozialen Säule und der gemeinsamen Verteidigung, kommen weitere Aufgaben hinzu. Mehr Aufgaben und weniger Geld: das wird nicht gehen. Daher wäre es folgerichtig, nun eine Diskussion zu beginnen, welche Aufgaben und damit verbundene Kosten zukünftig in den Hauptstädten wahrzunehmen sind.

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Kommentar

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