Diese Woche in Kopenhagen

Parallele Wirklichkeiten – Minderheitenpolitik unter Anklage

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen Sekretariatsleiter Kopenhagen
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Foto: FUEN

Rumänien wehrt sich mit einer Klage gegen die Minority Safepack Initiative der FUEN. Auch aus Ungarn könnte eine ähnliche Klage drohen. Der Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit in Dänemark, Jan Diedrichsen, appelliert an die politischen Kanäle in Berlin und Kopenhagen, sich mit den Politikern in Bukarest auszutauschen, damit die Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik in Europa nicht ausgebremst wird.

Das deutsch-dänische Grenzland bereitet sich auf verschiedenen Ebenen auf ein feierliches Jubiläum vor, wenn sich 2020 die Grenzziehung zwischen Dänemark und Deutschland zum 100. Mal jährt. Auch die deutsche Minderheit beteiligt sich – ohne geschichtsvergessen auf die eigene Herkunft zu blicken – an der Planung.

Zurecht wird darauf verwiesen, dass sich das deutsch-dänische Grenzland nicht zuletzt durch die Rolle der Minderheiten zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat. Das gilt es zu feiern und dabei auch als „gutes Beispiel“ für andere Minderheitenregionen in Europa zu agieren, wie bereits erfolgreich anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten zu den Bonn-Kopenhagener Erklärungen zelebriert.

Daher ist es auch nur folgerichtig, dass sich die Minderheiten im Grenzland, mit starker politischer Unterstützung im Rücken solidarisch zeigen, wenn unter dem Dach der FUEN versucht wird, eine Million Unterschriften zu sammeln, um der Minderheitenpolitik in der Europäischen Union neuen Schwung zu verleihen.

Dass der schleswig-holsteinische Landtag (und wohl auch bald der Landtag in Südtirol) einstimmig die Initiative der Minderheiten in Europa unterstützt, zeigt, dass die Parlamente die Tragweite von guter Minderheitenpolitik erkannt haben. Auch von dänischer Seite erfährt das Vorhaben große Unterstützung. Also politisch alles gut?

Davon kann leider mit Blick auf die europäischen Nachbarn keine Rede sein: Ein Signal für eine – auf dem Willen (und den Unterschriften) der Minderheiten beruhende – Solidarisierung in Europa ist wichtiger den je.

Rumänien hat offiziell Klage gegen die Registrierung der Minderheitenbürgerinitiative eingereicht. Das kann man durchaus einen handfesten Skandal nennen: Bukarest wirft den Minderheiten vor, mit der Bürgerinitiative – die bekanntlich erst abgelehnt und dann nach einem Urteil des Europäschen Gerichtshofes zugelassen wurde – den Zusammenhalt in den Staaten zu gefährden. Das Schreckgespenst der Minderheiten als fünfte Kolonne und als potenzieller Spaltpilz sowie Staatsfeind wird in Rumänien noch fröhlich zelebriert.

Pikant wird die ganze Sache auch dadurch, dass mit Klaus Johannis ein Angehöriger der deutschen Minderheit das Amt des Staatspräsidenten in Rumänien bekleidet.

Die Klage Rumäniens ist politisch jedoch auch für die Minderheiten im Grenzland und in anderen „ruhigen“ Minderheitenregionen ein ernst zu nehmendes politisches Problem. Eine Zuspitzung der Lage, wie sie derzeit zu drohen scheint – man muss kein Prophet sein, wenn man vermutet, dass auch der ungarische Regierungschef Orban in der Sache aktiv werden wird – ist gefährlich.

Die europäische Minderheitenpolitik lebt von der Solidarität aller Minderheiten untereinander. In einer großpolitischen Auseinandersetzung sind die Minderheiten immer die Verlierer. Einer Instrumentalisierung auf europäischer Ebene muss klug und robust entgegen getreten werden.
Es gilt auch an die „minderheitenfreundlichen“ Regierungen (Berlin und Kopenhagen gehören sicher dazu) zu appellieren, sich auf ihren Kanälen mit Bukarest auszutauschen.

Rumänien gefährdet mit dem aggressiven Vorgehen gegen die Bürgerinitiative eine große Chance für die Weiterentwicklung der europäischen Minderheitenpolitik.

Das deutsch-dänische Grenzland ist dabei ein gutes Beispiel, wie man als Minderheit in Loyalität dem Staat gegenüber die eigene sprachliche und kulturelle Identität wahren kann, ohne Spielball in großpolitischen Auseinandersetzungen werden zu müssen. Um so wichtiger ist es nun, dass die Bürgerinitiative der Minderheiten mit einer Million Unterschriften zum Erfolg geführt wird!


Mehr lesen

Kommentar

Politisches Trauerspiel

Apenrade/Aabenraa Der kommunale Finanzausgleich wurde auf Eis gelegt. Sozialdemokraten, die Dänische Volkspartei und die Regierung schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter dafür zu. Es sei ein politisches Trauerspiel, dass jetzt für weitere Jahre mit einem fehlerhaften  und ungerechten Verteilungssystem weitergefahren werden müsse. Dabei gehe es um Milliarden Kronen, die jährlich in den falschen Kassen landen beziehungsweise bleiben, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.