Leitartikel

Ein holpriger Weg

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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Anders Samuelsen
Anders Samuelsen Foto: Scanpix

Der Kuhhandel ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben, meint Chefredakteur Gwyn Nissen nach der Meldung, dass die Liberale Allianz den Haushalt mittragen will. Der bürgerliche Block um Regierungschef Lars Løkke Rasmussen habe sich mit der Farce der vergangenen Wochen keinen Gefallen getan.

Eine große Überraschung war es nicht, als die dänische Regierung diese Woche verkünden ließ, dass es vor Weihnachten doch kein neues Steuerabkommen geben würde. Denn wie schon fast immer sitzt die Dänische Volkspartei am Hebel und bestimmt, wann die dänische Regierung regierungsfähig ist und wann nicht.

Die Liberale Allianz versprach vor Weihnachten der dänischen Bevölkerung „historische Steuererleichterungen“. Dabei will die Mehrheit der dänischen Steuerzahler gar keine Steuersenkungen – und die Dänische Volkspartei schon gar nicht. Es sei denn …

DF möchte auf der anderen Seite einen „Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik“ (sprich = härtere Auflagen und Gesetze).

Ein offensichtlicher politischer Kuhhandel bahnte sich an, doch schließlich stellte die Taktik diesem Manöver vorerst ein Bein: Als die Liberale Allianz ihren Wählern Steuergeschenke unter dem Weihnachtsbaum versprach, spielte LA den Ball vor die Füßen von DF, und diese setzte auf Zeitspiel. Denn wenn es ein ungeschriebenes Gesetz auf Christiansborg gibt, dann, dass DF der Liberalen Allianz keine Siege gönnt.

Der Parteiboss der Liberalen Allianz, Anders Samuelsen, wurde also erst einmal zum Pausentee geschickt und Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von Venstre gleich mit. Beide versuchten gegenüber der Presse (und den Wählern) zu erklären, dass weder Steuererleichterungen noch Asylfragen vom Tisch sind. Doch eine eigentliche Lösung geht eben nicht ohne DF, die am taktischen Spielchen der vergangenen Wochen genauso verantwortlich ist wie die Regierung. Die wählte allerdings die schlechtere Taktik und lief DF praktisch ins offene Messer. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen (Neuwahlen), hat die Regierung die Verhandlungen – und Hoffnungen – erst einmal aufs neue Jahr vertagt. DF ist weiterhin gegen Steuererleichterungen (vor allem für Besserverdienende) und wird nicht jedem Steuergeschenk zustimmen – zumindest nicht für geringe Straffungen der Asyl- und Flüchtlingsgesetze.

Allerdings scheint die Bereitschaft der Regierung groß, DF entgegenzukommen. Der Kuhhandel ist daher nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Der bürgerliche Block um Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat sich mit der Farce der vergangenen Wochen allerdings keinen Gefallen getan. Ein offensichtlicher Kuhhandel, der öffentlich und in den Medien verhandelt wird, eine Regierung, die sich von anderen regieren lässt und eine Dänische Volkspartei, die mitverantwortlich dafür ist, dass Dänemark später denn je einen Haushalt verabschieden wird: Das lässt die Wählergunst (noch weiter) sinken. Ob das vor einer Folketingswahl im Juni 2019 wieder aufzuholen ist? Man mag es kaum glauben, zumal die Regierung und ihre Verbündeten in den ersten zweieinhalb Jahren oft den holprigsten Weg gewählt und es dadurch für sich selbst mehr als schwer gemacht haben. Bis zuletzt gab es keine Anzeichen, dass der blaue Block einen neuen Wegweiser für 2018 gefunden hat.

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