Leitartikel

Seismographische Erschütterung

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
Apenrade/Aabenraa
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Alexander Gauland (AfD). Foto: Scanpix

Auch Deutschland erlebt nun - wie viele andere Länder zuvor - einen Rechtsruck. Die Immunkraft der Demokratie muss sich nun bewähren, meint Siegfried Matlok.

Deutschland ist nach der Wahl aufgewacht – in einem anderen Deutschland. Nicht schlecht geschlafen, doch die Wirklichkeit schmerzt: Auch Deutschland erlebt nun – wie viele andere Länder zuvor – einen Rechtsruck. Die Immunkraft der Demokratie muss sich nun bewähren. Nicht nur durch ein zu einfaches Kopfschütteln, sondern auch durch eine Politik, die manche (gewiss auch übertriebene) Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung ernster nimmt als es bisher der Fall war. Der Wunsch, viele dieser Protestwähler zurückzugewinnen, darf kein Lippenbekenntnis sein. Rechten Parolen müssen Demokraten nicht durch Worte, sondern durch Taten Einhalt gebieten.

Vor diesem Hintergrund ist es staatspolitisch verständlich, ja wünschenswert, dass die SPD künftig die Oppositionsrolle kräftig in die Hand nimmt, um dem Parlament wieder Streitkultur, ja Alternativen zu ermöglichen. Die Äußerung des bös gescheiterten SPD-Kandidaten Martin Schulz an CDU/CSU, FDP und Grünen, nun siegt mal schön sozusagen, engt natürlich den Spielraum für eine sogenannte Jamaika-Koalition ein, die schon vorab hohe Hürden zu nehmen hat. Bundeskanzlerin Merkel, trotz schwerer Verluste mit persönlichem Denkzettel dennoch als Regierungschefin in einer vierten Wahlperiode (zunächst) unangetastet, will das SPD-Njet noch einmal prüfen, aber wenn sie eine Minderheiten-Regierung in Berlin ausschließt und vor allem das Schreckensszenario von Neuwahlen völlig ausschließen muss, dann wird die CDU – allen voran aber die CSU – Kröten schlucken müssen, ganz abgesehen von den Unterschieden zwischen FDP und Grünen.

Der Kieler Jamaika-Vater, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, hat am Sonnabend in einem Interview mit unserer Zeitung gesagt, dass er Angela Merkel auch die Kompromissfähigkeit zu einem schwarz-gelb-grünen Bündnis zutraut. Staatsminister Lars Løkke hat bereits Sonntagabend der Bundeskanzlerin dazu gratuliert, dass sie „eine weitere Periode an der Spitze Deutschlands stehen wird“.

Vorsicht, es hat schon früher voreilige Glückwunsch-Telegramme gegeben. Die Verantwortung, die CDU/CSU, FDP und Grüne jedoch in dieser Situation zu tragen haben, ist enorm. Nicht nur in Dänemark wünscht man sich, dass dies trotz allem gut ausgehen wird. Auch im Interesse Europas, denn nichts wäre zurzeit angesichts der Risiken in Europa, ja auch weltweit gefährlicher als ein Mangel an Vertrauen in jene deutsche Stabilität, die Merkel bisher zwölf Jahre überzeugend verkörpert hat.

Die seismographischen Veränderungen in der politischen Landschaft der Bundesrepublik werden auch wieder alte Klischees hervorrufen, aber selbst Politiker – minus DF – hier im Lande, die wahrlich keine Sympathien für eine rechtsextreme deutsche Partei haben, sind nicht beunruhigt. Erstens, weil die AfD bei der Regierungsbildung keine Rolle spielt, zweitens weil die AfD aus ihrer Sicht heraus nicht als eine Gefahr betrachtet wird, da die deutsche Demokratie inzwischen als so gefestigt gilt, dass sie sich dieser Herausforderung im Jahre 2017 auch stellen kann. Erfolgreich aber nur dann, wenn die Parteien sich regierungsfähig ihrer Verantwortung für das Land und für Europa voll bewusst sind!

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