Leitartikel

Vom Tiger zum Bettvorleger

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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Lange haben Løkke und co. in Dänemark Stimmung gegen die Menschenrechte gemacht. Gar von einer„Abrechnung“ war die Rede, sobald Dänemark den Vorsitz im Europarat habe. Doch nun, wo es soweit ist, ist die Rhetorik deutlich milder geworden. Es sei zu vermuten, dass Venstre, Sozialdemokraten, Konservative und andere Parteien der Mitte ihr Heil nur darin sehen, nach innen mit nationalistischem Getöse beim Wähler zu punkten. Schade, dass sich der Staatsminister nicht getraut hat, ein vernünftiges Reformpapier, das nun entstanden ist, auch anständig zu kommunizieren, meint Cornelius von Tiedemann.

Dänemark hat derzeit den Vorsitz des Europarates inne. Sonderlich viel hört man davon nicht, dabei war die vielleicht bekannteste Instanz des Europarates, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, immer wieder Thema in der öffentlichen Debatte.

Schließlich ist es, auch in Dänemark, in Mode gekommen, alles in Frage zu stellen, auf dem unsere freiheitlichen Gesellschaften aufbauen. Darunter auch und vor allem die Menschenrechte, die jeden Menschen in Frieden und Krieg vor staatlicher Ungerechtigkeit schützen sollen. Die Menschenrechte sind sogenannte „vorstaatliche“ Rechte, das bedeutet, dass sie nicht vom einzelnen Staat verliehen werden, sondern dass es Aufgabe der Staaten ist, die Menschenrechte zu schützen.

Wächter darüber, dass dies geschieht, ist in Europa – in ganz Europa, nicht nur innerhalb der EU – der Europarat. Auch Länder wie Russland und die Türkei gehören zu den Mitgliedern, und auch dort versucht die Organisation, den Schutz der Rechte jedes Einzelnen zu sichern. Besonders im Fokus stehen auch die Rechte nationaler Minderheiten – in den Krisenregionen, aber auch die der deutschen Minderheit in Dänemark, die dem Europarat zum Beispiel die Sprachencharta verdankt.

Auf Grundlage von Einzelfällen, zum Beispiel straffällig gewordener Einwanderer oder straffällig gewordener Nachfahren von Einwanderern, machen Politiker vermehrt Stimmung gegen die Menschenrechte bzw. die Auslegung der Menschenrechte in Straßburg.

Das Gericht dürfe nicht darüber entscheiden, welche Rechte der dänische Staat einzelnen Menschen zugesteht. Es könne nicht sein, dass Dänemark straffällig gewordene Bürger nicht in andere Länder abschieben kann, heißt es da zum Beispiel.

Die Konsequenz: Von ganz rechts kommt die Forderung, die europäischen Menschenrechte aus dem dänischen Grundgesetz zu löschen und durch – wie auch immer geartete – nationale Wertevorstellungen geprägte Regelungen zu ersetzen.

Auch die dänische Regierung hat in letzter Zeit scharf in Richtung Straßburg geschossen – in dem offensichtlichen Versuch, der äußeren Rechten nicht die Wortführerschaft zu überlassen.

Im Kern wollen Løkke und Co. aber an dem europäischen Menschenrechtssystem festhalten. Das geht allem Gebrüll im Vorfeld zum Trotze aus dem jüngst vorgelegten Entwurf einer „Kopenhagener Erklärung“ aus dänischer Feder hervor. Den örtlichen Gerichten und Parlamenten sollen größere Spielräume gewährt werden, so der milde Tenor. Viel ist von der teils aggressiven Rhetorik einer „Abrechnung“ mit dem Menschenrechtssystem nicht übrig geblieben. Noch vor wenigen Tagen hatte Regierungschef Løkke in Straßburg ganz andere Töne gespuckt, sprach davon, dass das System nicht mehr mit der nationalen Wirklichkeit übereinstimme, dass es unter dem dänischen Vorsitz weitgehend zurückgerollt werden solle.

Jetzt ist der laut brüllende Tiger Løkke also als Bettvorleger gelandet. Denn für das, womit er in Dänemark punkten kann, erntet er im Europarat vor allem Kopfschütteln. Seine hochtrabenden Ankündigungen waren schlicht nicht mehrheitsfähig.

Es steht zu vermuten, dass Løkke und die Regierung das von vornherein wussten. Die Schlussfolgerung wäre, dass das doppelte Spiel Kalkül war. Dass man bei Venstre, wie auch bei Sozialdemokraten, Konservativen und anderen Parteien der Mitte, sein Heil darin sieht, nach innen mit nationalistischem Getöse beim Wähler zu punkten, also die kosmopolitische Gesellschaft, die einst Ideal liberaler Politik war, zu diskreditieren und so ihre Demontage in Kauf zu nehmen.

Das Erfreuliche an Løkkes Zaubertrick ist, dass aus ihm ein Reformvorschlag für den Europarat mit Hand und Fuß entsprungen ist. Er könnte, wenn er denn umgesetzt wird, dafür sorgen, dass die Entscheidungen aus Straßburg künftig für alle nachvollziehbarer werden– und dass ihre Anerkennung zunimmt.

Schade, dass sich der Staatsminister nicht getraut hat, ein vernünftiges Papier auch anständig zu kommunizieren.

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