Soziales

34 „anmaßende“ Kommunen gegen Jütland-Ausgleich

Peter Lassen
Peter Lassen Hauptredaktion
Süderballig/Kopenhagen
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Carsten Leth Schmidt (SP). Foto: Ute Levisen

34 Kommunen der Hauptstadtregion wollen gegen eine Umsetzung einer Neuregelung der kommunalen Ausgleichszahlungen protestieren. SP-Chef Carsten L. Schmidt versteht Hauptstadtkommunen nicht.

34 Kommunen der Hauptstadtregion schalteten am Freitag in den Kopenhagener Zeitungen eine Riesenanzeige, um einen „Stopp des Geldstromes nach Jütland“ zu fordern. Sie wollen damit vor Umsetzung einer Neuregelung der kommunalen Ausgleichszahlungen protestieren und verweisen darauf, dass Bürgermeister in Jütland immer wieder damit werben, dass man sich dort billiger niederlassen kann als in Kopenhagen. Da sollen dann Familien aus dem Raum Kopenhagen als Steuerzahler doch nicht mehr an Jütland überführen über den kommunalen Ausgleich.

Der Vorsitzende der Schleswigschen Partei, Stadtratsmitglied Carsten Leth Schmidt aus Süderballig, hält die Aktion der Kopenhagener Kommunen für anmaßend: „Die Zahlen zeigen doch klar, dass das Gros der Gesamt-Steuereinnahmen in der Hauptstadtregion verballert wird – in dortigen Institutionen und Ausbildungsstätten. Diese Aktion ist schon anmaßend, wenn man sieht, was sich dort alles anhäuft.

Klar sollen die Kommunen in Jütland mehr Ausgleich bekommen. Wenn wir es ernst meinen damit, dass wir ein Produktionsdänemark haben wollen, das balanciert, müssen auch wir die Mittel zur Verfügung haben, um beispielsweise ein Studienmilieu zu schaffen – um hier Ingenieure ausbilden zu können etc. Das würde auch gerade im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Möglichkeiten dem ganzen Land zugutekommen.“

Der SP-Chef belächelt es auch, dass man mit einer Riesenanzeige die Verhandlungen über den kommenden kommunalen Ausgleich beeinflussen will.

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Die Kopenhagener Initiative behauptet aber, dass das Folketing in den vergangenen vielen Jahren immer mehr Geld aus der Hauptstadtregion nach Jütland umgeleitet hat. Der Betrag habe sich seit 2007 auf 13,3 Milliarden Kronen verdoppelt. Und dann fordere man nun, dass noch mehr Geld fließen soll!

„Stoppt diese unterschiedliche Behandlung und lasst in die Ausgleichs-Berechnungen einfließen, wie viel die Bürger für sich selbst zur Verfügung haben“, so der Tenor der Kampagne, die ihre eigene Protest-Homepage hat: http://stopforskelsbehandlingen.nu. Auf dieser wird unter anderem festgehalten, dass eine typische Familie im Raum Kopenhagen pro Jahr rund 96.000 Kronen weniger zur Verfügung hat als eine entsprechende in Nordjütland.

Zudem würden sieben der zehn Kommunen mit der höchsten sozialen Belastung in der Hauptstadtregion liegen, so die Argumente der 34 Kommunen von Albertslund bis Vallensbæk. „Wir inserieren, weil wir die Geduld verloren haben“, so Albertslunds Bürgermeister Steen Christiansen (Sozialdemokraten): „Das ist ein Aufruhr der Hauptstadtregion, wo wir klar sagen, dass es nun reicht.“

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