Grenzkontrollen

Polizei gibt keine Auskunft über Grenzabweisungen

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Kopenhagen
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Hans Jørgen Bonnichsen Foto: Mathias Bojesen/Ritzau Scanpix

Fast 3.000 Personen seien im ersten Jahr der Kontrollen an der dänischen Grenze abgewiesen worden, teilte die Reichspolizei 2017 mit. Die Regierung nutzte die Zahl als Rechtfertigung der Kontrollen. Der ehemalige Chef des Nachrichtendienstes PET wundert sich nun darüber, dass die Reichspolizei ihm nicht verraten will, weshalb die Menschen abgewiesen wurden.

Genau 2.901 Person hat die dänische Polizei nach eigenen Angaben aus dem März 2017 im ersten Jahr der „vorübergehenden Grenzkontrollen“ nach der sogenannten Flüchtlingskrise an der Grenze abgewiesen. Die Regierung nutzte dies mehrfach als Rechtfertigung und Erfolgsbilanz der Grenzkontrollen. Doch weshalb diese Menschen nicht nach Dänemark einreisen durften, dazu haben Polizei und Justizministerium bisher keine Angaben gemacht – weil dies, so die eigene Darstellung, aufgrund der vorhandenen Daten nicht nachvollzogen werden könne.

Der aus Nordschleswig stammende ehemalige Chef des dänischen Nachrichtendienstes PET, Hans Jørgen Bonnichsen, zweifelt dies an. In einem Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook schreibt er nun, dass die Reichspolizei nicht bereit sei, ihm Auskunft über die Hintergründe der Abweisungen zu geben.

Polizei begründet Ablehnung mit dem Arbeitsaufwand

„Aus Paragraf 9, Absatz 2, Punkt 1 des Öffentlichkeitsgesetzes geht hervor, dass ein Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt werden kann, wenn der Antrag einen unverhältnismäßig großen Ressourcenverbrauch nötig machen würde. Unter Hinweis hierauf lehnt die Reichspolizei Ihren Akteneinsichtsantrag ab“, so laut Bonnichsen die Antwort auf seine Anfrage.

„Ich bin von einer Selbstverständlichkeit ausgegangen und bin gelinde gesagt überrascht darüber, dass die Reichspolizei nicht in der Lage ist, die Abweisungsgründe zu nennen. Dies scheint offenbar nicht der Fall zu sein, weil es Laut Ablehnung eine,manuelle Durchsicht‘ brauchen würde, um die einzelnen Ablehnungsgründe beleuchten zu können“, schreibt Bonnichsen.

„Ich gehe davon aus, dass die Politiker, die wiederholt mit der Statistik der Polizei in Händen für die Effektivität der Grenzkontrollen argumentiert haben, mehr über die Abweisungsgründe wissen, als die Reichspolizei es tut, ansonsten muss ich feststellen, dass das ,hohl‘ und volksverführerisch war“, so Bonnichsens Schuss in Richtung Christiansborg. „Ich hoffe deshalb innerlichst, dass sie zu einer besseren Aufklärung beitragen wollen, als zu was die Reichspolizei Willens ist“, so der pensionierte Polizist weiter, in der Hoffnung, dass sich ein Abgeordneter findet, der eine entsprechende Anfrage an das Justizministerium stellt. Dieses wäre dann zu einer wie auch immer gearteten Antwort verpflichtet.

Jürgensen: Lasst die Polizei ihre eigentliche Arbeit tun

Der Beitrag Bonnichsens wurde am Wochenende vielfach geteilt und kommentiert. Unter anderem vom Hauptvorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, der darauf verwies, dass es Polizeiarbeit sei, solche Auskünfte zu geben. „Lasst die Polizei Polizeiarbeit machen und nicht an der Grenze stehen und Leuten zuwinken“, so sein Kommentar.

Unter anderem Integrationsministerin Inger Støjberg hatte die Zahlen zum Anlass genommen, die Grenzkontrollen zu rechtfertigen. „Das hier beweist genau die Notwendigkeit der Grenzkontrollen, die wir eingeführt haben. Wir stoppen die Richtigen, die ohne Ausweis reisen, und das zeigt mir, dass wir es viel besser in den Griff bekommen haben, wer nach Dänemark einreist“, schrieb sie anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen in einer Pressemitteilung.

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