Einstimmiges Votum
Kieler Landtag unterstützt Initiative für Minderheitenrechte
Kieler Landtag unterstützt Initiative für Minderheitenrechte
Kieler Landtag unterstützt Initiative für Minderheitenrechte
Der Landtag Schleswig-Holsteins hat einstimmig entschieden, die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ zu Unterstützen. Gegen anfänglichen Widerstand der EU-Kommission hatten sich die Initiatoren vor dem EU-Gerichtshof das Recht erstritten, europaweit für die Minderheitenrechte Stimmen zu sammeln.
Die Initiative des europäischen Minderheitenverbandes Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) zugunsten eines besseren Schutzes für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten in der EU, wird vom Land Schleswig-Holstein voll unterstützt. Der Landtag des nördlichsten deutschen Bundeslandes hat einstimmig zur Unterzeichnung der europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ aufgefordert, die innerhalb eines Jahres EU-weit durch eine Million Unterschriften unterstützt werden muss, um sich in Brüssel Geltung verschaffen zu können.
Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warb im Landtag in Kiel für die Initiative, die erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes – zunächst gegen den Widerstand der EU-Kommission – im April auf den Weg gebracht werden konnte.
„Minority Safe-Pack ist eine der wichtigsten solidarischen Aktionen der Minderheiten in Europa seit Jahrzehnten. Sie passt zu uns“, erklärte der Regierungschef. Es gehe darum, den Minderheitenschutz in Europa zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa zu erhalten und zu bestärken. „Daher werbe ich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dafür, diese europäische Bürgerinitiative mit Wurzeln in Schleswig-Holstein zu unterstützen“, sagte der Ministerpräsident.
Hans Heinrich Hansen hocherfreut
Günther spielte damit an das Engagement u. a. der Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland im Rahmen der Bürgerinitiative an.
FUEN-Vizepräsident Gösta Toft aus dem Kreis der deutschen Nordschleswiger, der zusammen mit dem Präsidenten der Bürgerinitiative, Hans Heinrich Hansen, der Sitzung des Landtags beiwohnte, äußerte sich hocherfreut darüber, dass alle Fraktionen die Bürgerinitiative unterstützen. „Damit steigen die Chancen, dass wir genügend Unterschriften bekommen“, so Gösta Toft. In Deutschland müssen entsprechend der Landeseinwohnerzahl 75.000 Unterschriften zusammenkommen. Im kleineren Dänemark knapp 10.000.
SPD-Sprecherin Birte Pauls hatte die vorbildliche Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein und auch die deutsche Minderheit in Nordschleswig als Brückenbauer gewürdigt. Grünen-Sprecher Rasmus Andresen erklärte, dass die EU-Mitgliedsstaaten zwar hauptverantwortlich für Gleichstellung und Schutz der eigenen Minderheiten und Volksgruppen seien. „Wenn Staaten dem aber nicht nachkommen, ist die Europäische Union verpflichtet, eine aktive Rolle für den Schutz der Minderheiten zu spielen“, so Andresen. FDP-Vertreter Stephan Holowaty lobte die Einigkeit des Landtags bei der Unterstützung der Bürgerinitiative. Auch die AFD-Fraktion stimmte zu.