Münchner Sicherheitskonferenz

Sigmar Gabriel: Die Welt steht Anfang 2018 am Abgrund

dpa
München
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Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Foto: dpa

Vielleicht war es seine letzte Rede und sein letzter großer Auftritt als Bundesaußenminister.

Die Welt steht nach Einschätzung von Außenminister Sigmar Gabriel zu Beginn des Jahres 2018 an einem gefährlichen Abgrund„Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik“, sagte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der Syrien-Konflikt bewege sich nach sechs blutigen Jahren als Bürger- und Stellvertreterkonflikt in eine Richtung, „die akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner“ bedeute. Zudem könne der olympische Frieden die „brandgefährliche Eskalation rund um das nordkoreanische Atomrüsten“ vorerst nur bremsen. Hinzu kämmen der zunehmende globale Führungsanspruch Chinas, die Machtsprüche Russlands sowie das Wiederaufkommen von Nationalismus und Protektionismus.

Kritik an den USA

„Wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen. Sind es Taten, sind es Worte, sind es Tweets, an denen wir Amerika messen müssen?“ fragte Gabriel am Samstag bei der Konferenz. China und Russland stellten die liberale, westliche Ordnung infrage. Die USA müssten deshalb ein Interesse an einer engen Partnerschaft mit Europa haben.

„Niemand sollte versuchen, die Europäische Union zu spalten, nicht Russland, nicht China, aber auch nicht die Vereinigten Staaten“, sagte der SPD-Politiker.

Ungewohnt heftige Attacke aus Serbien

Der serbische Außenminister Ivica Dacic rechnete mit dem Bundesaußenminister ab. „Gabriel, Du bist arrogant!“, sagte Dacic der Belgrader Zeitung „Kurir“ (Samstag): „Träum nur weiter, dass wir das Kosovo anerkennen.“ Und: „Gabriel kann reden, was er will, daraus wird nichts.“

Gabriel hatte in der vergangenen Woche Serbien und das Kosovo besucht. Dabei hatte er als Bedingung für den EU-Beitritt Serbiens verlangt, dass es sich mit dem vor zehn Jahren abgefallenen und fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo aussöhnt.„Er ist doch ein Mensch auf dem Absprung aus dem Amt“, sagte Dacic. „Grüßt ihn und richtet ihm aus, dass er die Realität akzeptieren soll und dass die heutige deutsche Regierung doch gerade abtritt.“

Auch die Serbische Liste, die wichtigste Partei der serbischen Minderheit im Kosovo, kritisierte Gabriel. Mit seiner Forderung, gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen, habe „er die Gefühle der Serben verletzt“, erklärte die Partei in einer von der Regierungszeitung „Novosti“ am Samstag in Belgrad abgedruckten Stellungnahme.

Das Kosovo war am Samstag vor zehn Jahren unabhängig geworden. Bisher ist es von über 110 Staaten anerkannt worden. Belgrad erkennt das bis heute nicht an und will seine frühere Provinz zurückhaben. Serbien verhandelt mit der EU über seinen Beitritt, der für 2025 angestrebt wird. Eine zentrale Voraussetzung ist jedoch die Lösung der jahrzehntelangen Kosovo-Krise.

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