Kriminalität

Dänische Politiker ziehen über schwedische Einwanderungspolitik her

Dänische Politiker ziehen über schwedische Einwanderungspolitik her

Dänische Politiker ziehen über schwedische Einwanderungspolitik her

cvt/Ritzau
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Søren Pape Poulsen
Søren Pape Poulsen. Foto: Scanpix

Justizminister Pape spricht von "wahnsinnigen" Verhältnissen in Malmö und dankt "meinem Gott und Schöpfer, dass es in Dänemark nicht so ist". Die Rechtspopulisten sprechen von einem "verwitterten" Nachbarland. Beide stellen einen Zusammenhang zwischen Immigration und Kriminalität her. Aus Schweden kommt Widerspruch.

Justizminister Pape spricht von "wahnsinnigen" Verhältnissen in Malmö und dankt "meinem Gott und Schöpfer, dass es in Dänemark nicht so ist". Die Rechtspopulisten sprechen von einem "verwitterten" Nachbarland. Beide stellen einen Zusammenhang zwischen Immigration und Kriminalität her. Aus Schweden kommt Widerspruch.

Dänemarks Justizminister Søren Pape Poulsen (Koservative) hat sich im Folketing am Mittwoch mit scharfen Worten über die schwedische Integrationspolitik geäußert. "Zutiefst erschütternd und vollkommen wahnsinnig. Ich danke meinem Gott und Schöpfer, dass es in Dänemark nicht so ist", sagte der Minister über die Kriminalitätsentwicklung in der Kopenhagener Nachbarstadt Malmö.

In der Schonen-Metropole am schwedischen Ende der Öresund-Brücke hatte es in den vergangenen Monaten eine Reihe von Schießereien, Morden und Vorfälle mit Handgranaten gegeben. Mehrere dänische Politiker zogen am Mittwoch den direkten Schluss, dass dies mit der ihrer Meinung nach zu lockeren schwedischen Ausländerpolitik zu tun habe.

"Die Entwicklung kann viele Gründe haben, aber einer davon ist die Ausländerpolitik, die in der Vergangenheit in Schweden geführt wurde", sagte Pape. "Ghettos" hätten sich in Schweden "einfach ausbreiten können und es gibt Orte, an die die Polizei nicht hinkommen kann", sagte er. "Seht euch doch an, was wir für Bandenpakete in Dänemark geschnürt haben und dann schaut, was wir aus Malmö hören. Da gibt es riesige, riesige Herausforderungen."

Die öffentliche Debatte über die Ausländerpolitik in Schweden sei in den vergangenen Jahren "nicht vorherrschend" gewesen, so der Minister, in Dänemark habe man dagegen "offen und ehrlich" über das Thema gesprochen. Er wolle sich, so Pape nach dieser Kritik an den von ihm beschriebenen Zuständen in Schweden, weiter nicht in die schwedische Politik einmischen. Auf Nachfrage jedoch ergänzt er: "Ich fordere dazu auf, dass man in diesen Wohngebieten hart zur Sache geht. Da muss auf- und ausgeräumt werden."

Auch die Dänische Volkspartei will, dass die Schweden Autorität zeigen. "Es ist unfassbar, dass ein gut funktionierendes Land wie Schweden zu dem verwittert ist, was wir jetzt sehen", sagt der rechtspolitische Sprecher der Partei, Peter Kofod Poulsen aus Hadersleben. Es sei nicht zu leugnen, dass die "Explosion der Kriminalität" mit der schwedischen Ausländerpolitik zusammenhänge.

Auf Dänemark wirke sich die Situation in Malmö derzeit allerdings nicht aus, so Minister Pape, der sich auf Informationen der dänischen Reichspolizei beruft, die in engem Austausch mit der schwedischen Polizei stehe.

Schweden hat bereits reagiert – Bandengewalt auch in Kopenhagen

Die Aussagen des dänischen Ministers würden in Schweden wahrgenommen – und besonders vom rechten Lager, dass Einwanderung und Kriminalitätsanstieg gleichsetzt, begrüßt werden, sagt unterdessen der Dänemark-Korrespondent des öffentlich-rechtlichen Sveriges Radio, Samuel Larsson. Überrascht über die Äußerungen aus Kopenhagen sei in Schweden niemand, schließlich sei Schweden immer wieder als "abschreckendes Beispiel" von dänischen Debatteuren benutzt worden. Allerdings sei die Rhetorik Papes sei deutlich schärfer als gewöhnlich.

"Bandenkonflikte gibt es auch in Kopenhagen", sagt der Journalist. Und In Schweden habe es durchaus vergleichbare Maßnahmen gegen Bandengewalt gegeben wie jene, mit denen sich Pape rühmt. "In Schweden gibt es ähnliche Verschärfungen. Zum Beispiel ist das Waffengesetz verschärft worden." Es sei nun einfacher, Personen, die Waffen tragen, in Gewahrsam zu nehmen. Im Herbst und im Winter sei eine ganze Reihe derartiger Maßnahmen ergriffen worden. "Die Debatte wird in Schweden geführt und in politische Initiativen umgesetzt", sagt Larsson.

Mehr lesen