Politik

Dänemark übernimmt den Vorsitz des Europarates

Dominik Dose
Dominik Dose Online-Redaktion
Kopenhagen
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Der dänische Außenminister Anders Samuelsen (Liberale Allianz). Foto: Scanpix

Eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonventionen steht bei der dänischen Regierung ganz oben auf der Liste – doch ein Experte warnt.

Am Mittwoch übernimmt Dänemark den Vorsitz des Europarates. Außenminister Anders Samuelsen (Liberale Allianz) wird symbolisch den Schlüssel in Straßburg entgegennehmen. Auf der dänischen Prioritätenliste ganz oben steht dann eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonventionen.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben sowohl Politiker als auch Experten in Dänemark immer wieder die derzeitige Auslegung der Menschenrechte infrage gestellt, weil diese nach Auffassung der Regierung und der Dänischen Volkspartei die Abschiebung von straffälligen Ausländer blockieren. Deshalb sollen die Konventionen und die Arbeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte neu debattiert werden.

Experte: Vorsitz nicht für innenpolitische Themen ausnutzen

Doch Dänemark sollte seinen Vorsitz in dem Gremium nicht dafür nutzen, innenpolitischen Interessen zu verfolgen, meint Jonas Christoffersen, Direktor am Institut für Menschenrechte. „Man sollte sich lieber darauf konzentrieren eine breite, europäische Perspektive für die Entwicklung des Gerichtshofes zu entwickeln“, so der Experte zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Dialog sei wichtig, es nütze nichts, Spannungen zwischen Politik und dem Gericht zu erzeugen, sagt Christoffersen.

Der Europarat wacht über die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedsländern. Er ist eine eigenständige Organisation, kein Organ der EU und deshalb auch nicht mit dem Rat der Europäischen Union zu verwechseln.

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