Luftstreitkräfte

Einheitsliste zieht die Handbremse bei F-35-Finanzierung

Einheitsliste zieht die Handbremse bei F-35-Finanzierung

Einheitsliste zieht die Handbremse bei F-35-Finanzierung

Kopenhagen
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F-35
Ein F-35-Tarnkappenbomber. Foto: dpa

Die Sozialisten wollen erneut im Folketing über den beschlossenen Kauf amerikanischer Kampfjets debattieren. Die Finanzierung der größten dänischen Investition der Geschichte soll damit gebremst werden.

Die sozialistische Einheitsliste will den Finanzierungsplan von Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen (Venstre) zum milliardenschweren Kauf neuer Kampfjets für die dänischen Luftstreitkräfte im Folketing debattieren. Deshalb hat die Partei nun eine Entschlussvorlage eingereicht, in der der Stopp des Kaufes gefordert wird. Das berichtet die dänische Nachrichtenagentur Ritzau.

Der ehemalige Finanzminister Hjort hatte zuvor seinen endgültigen Finanzierungsantrag für den rund 57 Milliarden Kronen (7,6 Milliarden Euro) teuren Kauf von 27 Kampfjets vom Typ F-35 Lightning II eingereicht.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Einheitsliste, Eva Flyholm, will den Plan zur größten Einzelinvestition der dänischen Geschichte nicht absegnen – und fordert die Parlamentarier dazu auf, den Plan intensiv zu prüfen. „Es wäre vollkommen wahnsinnig, die Kampfflugzeugverträge zu unterzeichnen. Sowohl der dänische als auch der amerikanische Rechnungshof haben kritisiert, dass die Finanzierung überhaupt nicht zusammenhängt und das könnte den Steuerzahlern eine riesige Extrarechnung einbringen“, sagt sie zu Ritzau.

„Vollkommen absurd, einfach zu unterschreiben“

Die Einheitsliste hatte bereits beim Verkauf des staatlichen Energiekonzerns Dong interveniert und eine Entschlussvorlage eingereicht und so erwirkt, dass das Parlament den Fall behandelt, bevor der Finanzausschuss die Pläne gutheißen kann. Die Entschlussvorlage wird vermutlich erst im Laufe des Dezembers behandelt werden, wodurch sich der Prozess verzögert.

„Es gibt riesige ökonomische Unsicherheiten, für die der Verteidigungsminister überhaupt keine Rechenschaft abgelegt hat. Es wäre vollkommen absurd, einfach zu unterschreiben, dass man jetzt Verträge in Milliardenhöhe machen kann“, sagt Flyholm.

Die 27 neuen Kampfjets, auf die sich die Folketingsmehrheit im vergangenen Juni geeinigt hatte, sollen laut jüngsten Berechnungen des Verteidigungsministeriums 16,37 Milliarden Kronen kosten. Hinzu kommen Betriebsausgaben für 30 Jahre – insgesamt 57 Milliarden Kronen.

Rechnungshof kommt zu anderen Zahlen als das Ministerium

Der dänische Rechnungshof Rigsrevisionen hatte bereits früher berechnet, dass die tatsächliche Summe eher bei 66,1 Milliarden Kronen liegen werde. Er geht davon aus, dass die Preissteigerungen im F-35-Programm über den gewöhnlichen Preissteigerungen liegen werden. Auch das Verteidigungsministerium hatte ursprünglich so kalkuliert – doch diese Rechenweise in der endgültigen Antragsfassung wieder herausgenommen.

Drei Jahre lang hatte ein eigens geschaffenes Büro im Verteidigungsministerium mögliche Flugzeugtypen für die Nachfolge der F-16-Jets untersucht und war zu dem Schluss gekommen, dass die F-35-Jets des amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin gekauft werden sollten. Bereits zu Beginn des Prozesses hatte es heftige Vorwürfe über die Vorgänge gegeben. So hatte sich der schwedische Mitbewerber Saab beklagt, dass es nie einen ernsthaften Wettbewerb gegeben habe.

Die ersten F-35-Jets sind bereits in Betrieb während das Flugzeug jedoch noch entwickelt wird. Kritiker sind der Meinung, dass die Unsicherheit des Kaufes unverhältnismäßig hoch sei.

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