Europapolitik

EU-Etatentwurf verspricht Dänemark Milliardenkosten

Volker Heesch
Volker Heesch Hauptredaktion
Kopenhagen/Brüssel
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Foto: DPA

Die EU-Kommission hat ihre Haushaltspläne bis 2027 vorgestellt. Rabatte für Dänemark sind in diesen Plänen nicht mehr drin.

Die EU-Kommission hat gestern ihren Entwurf für die Haushalte der Union im Zeitraum 2021 bis 2027 vorgelegt. Für Dänemark könnte das Konzept, das der Billigung aller EU-Mitgliedsstaaten bedarf, Milliardenkosten nach sich ziehen. Der zuständige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlägt nämlich vor, dass als Ausgleich für die Einnahmeverluste der EU als Konsequenz des britischen EU-Austritts alle bisherigen Rabattregelungen für Mitgliedsstaaten gestrichen werden.

Bisher Rabatte für Dänemark

Neben Dänemark erhielten bisher auch Großbritannien, Schweden, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden Rabatte. Während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom Etatentwurf als Chance schwärmte, die 27 EU-Mitgliedsstaaten in Solidarität miteinander zu verbinden, sprach Haushaltskommissar Günther Oettinger von einem echten europäischen Mehrwert bei Umsetzung des Entwurfes.

Mehr Geld für Forschung, Grenzkontrolle und Verteidigung

„Wir investieren noch mehr in Bereichen, in denen ein einzelner Staat keine Lösungen finden kann“, so Oettinger und verwies auf die Stärkung der EU-Finanzen für Forschung, Migration, Grenzkontrolle und Verteidigung. Weiterhin werde die EU wichtige Bereiche wie
die gemeinsame Agrarpolitik oder die Kohäsionspolitik finanzieren. Im Zuge der Kohäsionspolitik erhalten wirtschaftlich rückständige Staaten und Regionen Mittel aus der EU-Kasse, um Anschluss an die wohlhabenden Gebiete in der EU zu bekommen. Die dänische Regierung hatte angekündigt, statt mehr Beiträge in die EU-Kasse zu zahlen, lieber auf Mittel aus Brüssel für Regionalförderung innerhalb Dänemarks zu verzichten.

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