Sozialdemokraten

Parteiführung entmachtet Widersacherin Gjerskov

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Kopenhagen
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Mette Gjerskov Foto: Niels Ahlmann Olesen/Ritzau Scanpix

Fraktionschef Henrik Sass Larsen hat die prominenteste parteiinterne Gegnerin des neuen Rechtskurses der Sozialdemokraten entmachtet: Ex-Ministerin Mette Gjerskov darf nicht länger entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion sein.

Die Folketingsabgeordnete Mette Gjerskov wird nicht länger entwicklungspolitische Sprecherin der Folketingsfraktion der Sozialdemokraten sein. Das teilte Gjerskov selbst am Dienstag per Twitter mit.

Gjerskov gilt als Widersacherin der Parteiführung unter Mette Frederiksen, Fraktionshef Henrik Sass Larsen und des politischen Beraters und Stabschefs Martin Rossen. Dieser hat der Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren einen Rechtsruck verordnet. Gjerskov aber wollte diesen Weg nicht mitgehen, was unter anderem durch ihr Nein in der Abstimmung zum Burkaverbot deutlich wurde.

„Ich glaube, dass die Dänen hören müssen, was ihre Politiker meinen. Dass wir klar sagen, wenn etwas Herzblut ist – und wenn es ganz nah an unsere Grundsätze geht“, schreibt Gjerskov. „Es kann einen Preis haben, für seine Überzeugung zu kämpfen. Ab heute bin ich nicht mehr Entwicklungshilfesprecherin“, so Gjerskov weiter.

Gjerskov sitzt seit 2005 im Folketing und war 2011 bis 2013 Ministerin für Nahrungsmittel, Landwirtschaft und Fischerei unter Helle Thorning-Schmidt.

Partei bestätigt Fraktionszwang

Der Nachrichtenagentur Ritzau sagte sie, Henrik Sass Larsen habe sie am Dienstag telefonisch über die Abberufung informiert. „Man darf in der Ausländerpolitik nicht anderer Meinung sein, als die Partei – und auf anderen Politikfeldern auch nicht“, so Gjerskov zu Ritzau.

Unterdessen bestätigte die Parteiführung den Fraktionszwang in einer Pressemitteilung am frühen Nachmittag: „Die Sozialdemokratie hat gute interne Prozesse und Diskussionen, wo das Wort frei ist. Aber es kann keinen Zweifel an der sozialdemokratischen Politik geben und man darf keine Vertrauensposten bekleiden, wenn man nicht respektiert, bei wesentlichen politischen Themen zusammenzustehen, darunter auch die Ausländerpolitik.“

Der Tweet Gjerskovs:

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