Nach Festnahme in SH
Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei
Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei
Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei
Der ehemalige katalanische Regierungschef soll ausgeliefert werden, der Vollzug wird aber unter Auflagen ausgesetzt.
Etwas anderes gelte für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig, begründete das OLG seine Entscheidung. Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro.
Nach Anwaltsangaben ist zunächst unklar, wann Puigdemont aus der Justizvollzugsanstalt entlassen wird. Zunächst müssten die vom Oberlandesgericht erlassenen Auflagen erfüllt werden, sagte Puigdemonts Rechtsanwalt Till Dunckel. Das solle so schnell wie möglich geschehen. Ob dies noch am Abend gelingen könne, sei unklar.
„Wir freuen uns sehr für unseren Mandanten“
Die Anwälte begrüßten in einer Mitteilung die Entscheidung. „Wir freuen uns sehr für unseren Mandanten.“ Das Gericht habe den von der spanischen Justiz erhobenen Vorwurf der Rebellion als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. „Der unerhörte Vorwurf einer 'Rebellion' ist damit aus der Welt.“
In Bezug auf den Vorwurf einer möglichen Untreue halte das Gericht weitere Sachaufklärung für erforderlich. „Wir respektieren, dass das Gericht in dieser für das europäische Demokratieverständnis richtungsweisenden Sache nicht über die Auslieferung entscheiden möchte, ohne der spanischen Justiz noch ein weiteres Mal Gelegenheit zu geben, den einzig noch in Betracht kommenden Vorwurf zu belegen.“
Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien sitzt im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam, nachdem er am 25. März auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage ist ein Europäischer Haftbefehl.