Fall Carles Puigdemont

Bernd Lucke besucht Puigdemont und fordert Freilassung gegen Ehrenwort

Hannes Harding/shz.de
Neumünster
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Bernd Lucke vor der JVA Neumünster: Als erster Politiker aus dem Europäischen Parlament besuchte er Puigdemont. Foto: dpa

Puigdemont sei das Paradebeispiel eines politisch Verfolgten, sagt Lucke. Er fordert Freigang bis zu einer Auslieferung.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont rechnet offenbar damit, bis zu zwei Monate in seiner Haftzelle in der JVA Neumünster verbringen zu müssen. Das erklärte am Mittwoch der Europaabgeordnete Bernd Lucke nach einem eineinhalbstündigen Gespräch mit dem 55-jährigen vor Journalisten aus Deutschland und Spanien. Die Prüfung des spanischen Auslieferungsersuchens durch die deutsche Justiz könne so lange dauern, sagte Lucke und forderte, den katalanischen Separatistenführer bis zu einer Entscheidung über eine Auslieferung in Deutschland auf freien Fuß zu setzen.

Er empfinde es als beschämend, dass Puigdemont „in einer Zelle sitzt wie ein gewöhnlicher Krimineller“ sitze. Er habe Puigdemont vorgeschlagen, er solle sein Ehrenwort geben, Deutschland nicht zu verlassen, solange über das spanische Auslieferungsersuchen noch nicht entschieden ist. Das habe der frühere katalanische Regionalpräsident sofort zugesagt, so der ehemalige AfD-Chef, der heute für die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Europaparlament sitzt.

Lucke bezeichnete den Separatistenführer als das „Paradebeispiel eines politisch Verfolgten“. Die Situation widerspreche der Grundannahme des Gesetzgebers, dass es in Europa keine Verfolgung politisch anders Denkender gebe. Daher müsse man über eine Änderung der Asylgesetzgebung in Deutschland sprechen.

Puigdemont äußerte sich in dem Gespräch nach dem Worten Luckes positiv zu seinen Haftbedingungen. Er genieße zwar keinerlei Sonderstatus gegenüber den übrigen Gefangenen in der JVA Neumünster, werde aber von Behörden und Vollzugsbeamten ausgesprochen ordentlich behandelt. Puigdemont darf schreiben und nach außen telefonieren, aber keine Telefonate empfangen. Lucke: „Er fühlt sich wohl und hat keinerlei Grund zur Klage.“ Lucke war der erste deutsche Politiker, der die Gelegenheit hatte, mit dem am Montag bei Schuby festgenommenen Puigdemont zu sprechen.

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