Referendum in der Türkei

Erdogan feiert Sieg, Opposition will Ergebnis anfechten

Erdogan feiert Sieg, Opposition will Ergebnis anfechten

Erdogan feiert Sieg, Opposition will Ergebnis anfechten

rk/dpa
Türkei
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Erdogan-Anhänger feiern den Sieg ihres Lagers. Foto: Scanpix

Beim Referendum um das umstrittene Präsidialsystem liegt das Ja-Lager von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorne. Die Opposition prangert Wahlbetrug an und will das Ergebnis anfechten.

Beim Referendum um das umstrittene Präsidialsystem liegt das Ja-Lager von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorne. Die Opposition prangert Wahlbetrug an und will das Ergebnis anfechten.

Beim Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems liegen die "Ja"-Stimmen vorne. Nach Angaben des türkischen Staatsfernsehens TRT waren am späten Sonntagabend 99 Prozent der Stimmen ausgezählt. Das "Ja"-Lager kommt demnach auf 51,3 Prozent. Mit "Nein" haben 48,7 Prozent der Wähler abgestimmt. Die Wahlbeteiligung liege bei 84 Prozent.

Erdogan gratulierte unter anderem Ministerpräsident Binali Yildirim zu dem bei der Volksabstimmung erzielten "Sieg", wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Vor Anhängern der Regierungspartei AKP sagte Erdogan: "Wir werden mit dem neuen Regierungssystem das Land noch mehr nach vorne treiben."

Auch der Vorsitzende der "ultranationalistischen" MHP und Verbündete von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Devlet Bahceli, erklärte sein Lager zum Sieger des Referendums in der Türkei. "Unser edles Volk ist mit einer großen Reife an die Urnen gegangen und hat mit seinem freien Willen dem Übergang in ein Präsidialsystem zugestimmt", sagte Bahceli nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. 

Opposition will Ergebnis anfechten

Die größte türkische Oppositionspartei CHP und die oppositionelle pro-kurdische HDP kündigten eine Anfechtung des Wahlergebnisses an. "Egal ob das Ergebnis 'Ja' oder 'Nein' sein wird, wir werden das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen anfechten", teilt die HDP per Twitter mit. "Unsere Informationen weisen auf Manipulation in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozentpunkten hin."

In Deutschland forderten Politiker einen radikalen Kurswechsel in der Türkei-Politik. Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte: "Eine Politik des 'Weiter so' von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wäre verheerend", so Wagenknecht im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Zudem dürfe die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht erweitert werden.

Auch die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth forderten einen entschiedenen Richtungswechsel im deutsch-türkischen Verhältnis. "Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung", sagte Roth im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die pro-demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken, müsse Priorität haben, sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene. 

"Millionen von Türkinnen und Türken haben ihre Stimme für die Demokratie erhoben - trotz massiver Einschüchterung, willkürlicher Verhaftungen und einer unfreien Presse", sagte Roth. Als nächste Schritte fordert sie, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen und keine Rüstungsgüter mehr in das Nato-Land zu exportieren. Eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche könne es erst nach einer "demokratischen Kehrtwende" der Türkei geben.     

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