Diese Woche in Kopenhagen

Kiel und Kopenhagen glänzen – Erbil und Barcelona zittern

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen Sekretariatsleiter Kopenhagen
Kopenhagen
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günter (CDU). Foto: dpa

Während sich im Grenzland zufriedene Minderheiten-Idylle breit macht, ist die Frage des Zusammenlebens der verschiedenen Nationen, Volksgruppen und Minderheiten ein Thema das derzeit in Europa und weltweit für erheblichen Sprengstoff sorgt, meint der Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit in Dänemark, Jan Diedrichsen. Ihm zufolge ist es an der Zeit sich darüber Gedanken zu machen, wie man den Regionen und den Minderheiten eine Perspektive bieten kann, wenn es um die Zukunft Europas geht.

Wenn der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther in dieser Woche Kopenhagen besucht, werden in seinen zahlreichen Gesprächen die Minderheiten und das hervorragende Miteinander zwischen Deutschen und Dänen im Grenzland nicht unerwähnt bleiben. Während sich im Grenzland zufriedene Minderheiten-Idylle breit macht, ist die Frage des Zusammenlebens der verschiedenen Nationen, Volksgruppen und Minderheiten ein Thema das derzeit in Europa und weltweit für erheblichen Sprengstoff sorgt.

Zwei Beispiele

Zwei Beispiele zeigen dies deutlich. Gegen alle Widerstände haben die Kurden im Irak (die Kurden leben in der Türkei, Syrien, Irak und im Iran und zählen rund 30 Millionen Menschen) gestern ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Sie wollen los vom Irak. In Kurdistan-Irak leben zahlreiche Minderheiten, die Kurden bilden die Mehrheit. De facto regieren die Kurden sich bereits seit Jahren selbst, nun wollen sie mit einem nicht bindendem Referendum den Weg zu Unabhängigkeit ebnen. Die Situation ist äußerst angespannt.

Völlig anders und in einigen Bereichen doch ähnlich gelagert ist die Situation in Katalonien, das mit einem Referendum am 1. Oktober ebenfalls versucht, den lang gehegten Wunsch nach Unabhängigkeit durch ein Referendum sanktionieren zu lassen. Der spanische Staat reagiert mit Härte, lässt Bürgermeister und hohe Regierungsbeamte verhaften, zieht mit vermummten Sicherheitskräften in die Regierungsgebäude der Katalanen ein.

In vielen Regionen weltweit und auch in Europa (Südtirol, Wallonien, Schottland, Nordirland, Wales, Transsylvanien etc.) gibt es starke Regionalbewegungen, die sich für mehr Eigenständigkeit und Selbstbestimmung, bis hin zur Gründung eines eigenen Staates, aussprechen. Pauschal festzustellen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zähle nicht und müsse dem völkerrechtlichen Grundsatz der territorialen Unversehrtheit des Staates weichen, wäre sehr kurz gedacht.

Gefährlicher Irrweg

Und gar mit der Härte der Staatsmacht zu reagieren, wie es Spanien derzeit exerziert, ist ein gefährlicher Irrweg. Kurdistan und Katalonien sind natürlich nicht mit dem deutsch-dänischen Grenzland zu vergleichen. Dennoch färbt die Diskussion der Regional- und Unabhängigkeitsbewegungen auf den gesamten Minderheitendiskurs ab. Wie entwickeln sich die Regionen in Europa und wie positionieren sich die Minderheiten, sollten die Nationalstaaten weiter schwächeln und unbeliebter werden? Wie verhält sich die Europäische Union in diesem hoch sensiblen Politikbereich?

Bislang ist das Europa der Regionen in Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedstaaten ein belächelter Anachronismus, das als lästiges Zusatzhindernis in dem bereits hoch komplexen Konsensfindungssystem der EU betrachtet wird. Die Entwicklung in Katalonien zeigt jedoch, dass eine Einbindung der Regionen und Minderheiten in den Überlegungen über die Zukunft Europas eine kluge Idee wäre. Es ist an der Zeit sich darüber Gedanken zu machen, wie man den Regionen und den Minderheiten eine Perspektive bieten kann, wenn es um die Zukunft Europas geht.

Die Geschichte hat gelehrt, dass Fragen von Minderheiten, nationalen Identitäten und Selbstbestimmungsbestrebungen tunlichst nicht zu unterdrücken sind, da dies fatale Konsequenten haben kann. Das deutsch-dänische Grenzland hat diese Fehler nach 1945 überwunden; das ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass wir in dieser Woche in Kopenhagen beim Besuch des Ministerpräsidenten das formidable deutsch-dänische Verhältnis feiern können.

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