Diese Woche in Kopenhagen
Steuern – Støjberg – Sommerferien
Steuern – Støjberg – Sommerferien
Steuern – Støjberg – Sommerferien
Sozialdemokraten und Dänische Volkspartei gehen gemeinsam zum Angriff auf die Regierungspartei Venstre über. Zudem steht Integrationsministerin Inger Støjberg unter Beschuss. Lars Løkke Rasmussen hat es derzeit wahrlich nicht einfach, meint Jan Diedrichsen, der Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit: Keine politische Initiative sei in Sicht, die ihm dabei helfen könnte, den Eindruck zu zerstreuen, er habe kein politisches Projekt oder Plan für Dänemark.
Sozialdemokraten und Dänische Volkspartei gehen gemeinsam zum Angriff auf die Regierungspartei Venstre über. Zudem steht Integrationsministerin Inger Støjberg unter Beschuss. Lars Løkke Rasmussen hat es derzeit wahrlich nicht einfach, meint Jan Diedrichsen, der Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit: Keine politische Initiative sei in Sicht, die ihm dabei helfen könnte, den Eindruck zu zerstreuen, er habe kein politisches Projekt oder Plan für Dänemark.
Dass Dänemark in mehreren Entwicklungsländern daran beteiligt ist, eine funktionierende und effektive Steuerbehörde aufzubauen, sorgt derzeit für einige sarkastische Lacher. Nachdem die am Tingleffer Bahnhof vor sich hin rostenden IC-2 Züge bereits als milliardenschwere Fehlinvestition abgeschrieben worden sind – sowohl volkswirtschaftlich als auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit – kocht nämlich der nächste Mega-Skandal über: Die dänische Steuerbehörde und ihr kafkaesk anmutendes Versagen, die eigene Kernaufgabe zu erfüllen, nämlich, Steuern einzutreiben!
Ganz zu schweigen von den kriminellen Machenschaften einiger Verbrecher, die vom Unvermögen der staatlichen Behörde begünstigt, Milliarden unserer Steuergelder gestohlen haben. Über die Hintergründe ist auch in dieser Zeitung viel berichtet worden. Heute sollen uns die parteipolitischen Konsequenzen und Spielchen, die mit diesem haarsträubenden Skandal verbunden sind, interessieren:
Der Steuerskandal wurde nämlich in der vergangenen Woche – ganz in Christiansborg-Manier – auch in ein partei- und machttaktisches Pokerspiel verwandelt. Ein gemeinsames Schreiben von Sozialdemokraten und Dansk Folkeparti, das in der Kopfzeile beide Parteilogos zierte (das gab es noch nie), forderte einen Untersuchungsausschuss. Der Posten des Steuerministers, der bei einer solchen Untersuchung ins Fadenkreuz geraten wird, ist schon seit jeher ein politischer Schleudersitz. Doch die Strategen von Sozialdemokraten und DF haben einen ganz besonderen Minister ins Visier genommen: Kristian Jensen. Der Finanzminister und frühere Steuerminister gilt als Kronprinz der Partei Venstre. Bislang hat er sich aus den ärgsten Skandalen raus halten können. Den Ruf des Saubermannes scheint man, mit Blick auf die bereits von vielen Beobachtern eingeläutete Post-Løkke-Ära, trüben zu wollen. Zumindest wird derzeit mit viel Akribie daran gearbeitet, Anhaltspunkte für das persönliche Versagen von Jensen aufzutun. Doch nicht nur Soz. und DF haben den Kronprinz im Visier. Auch in den eigenen Reihen ist der kurzzeitige Verteidigungsminister Carl Holst dadurch aufgefallen, dass er gegen die bisheriger Parteilinie vorgeprescht ist und eine Untersuchung in dem Steuerskandal forderte. In diesem Manöver sehen nicht wenige Beobachter eine Warnung des Lars Løkke-Lagers an Kristian Jensen, nicht zu übermütig zu werden. Noch sitzt der Chef am Hebel, der heißt Lars Løkke und kann auch anders.
Doch damit nicht genug, die umfangreiche Berichterstattung in der Zeitung Politiken über Ministerin Støjberg, wird Lars Løkke am Wochenende zusätzlich die Stimmung verdorben haben. Die Recherche legt heftige Kontroversen zwischen der Ministerin und ihrer Verwaltungsspitze sowie den Top-Juristen im Justizministerium nahe. Es werden bereits Parallelen zur sog. „Tamilsagen" gezogen, die mit einem Reichsgericht gegen den damaligen Justizminister Ninn-Hansen endete und zu dessen Verurteilung führte. Støjberg habe, gegen die ausdrückliche Warnung ihrer Juristen, angewiesen, dass Flüchtlinge, die verheiratet sind und bei denen einer der Ehepartner unter 18 Jahre alt ist, nicht zusammen leben dürfen. Diesem Ministerbeschluss folgend, wurden mehrere Ehepartner – auch mit Kindern – zwangsgetrennt. Diese Kollektiventscheidung, ohne Möglichkeit auf eine individuelle Überprüfung der Rechtmäßigkeit, verstoße – so auch der Ombudsmann in einem kritischen Bericht – gegen dänisches und internationales Recht. Die Praxis wurde mittlerweile geändert.
Lars Løkke Rasmussen hat es derzeit wahrlich nicht einfach: Keine politische Initiative in Sicht, die ihm dabei helfen könnte, den Eindruck zu zerstreuen, er habe kein politisches Projekt oder Plan für Dänemark. Der Steuer-Flirt zwischen Dansk Folkeparti und Sozialdemokraten ist zumindest auf gemeinsamen Pressemitteilungen bereits zu einer eingetragenen Partnerschaft gewachsen und dann noch die Probleme für Inger Støjberg, seiner beliebten Ministerin fürs Grobe. Lars Løkke wünscht sich derzeit sicher sehnlichst die Sommerpause herbei!
