Leitartikel

Menschenrechts-Demontage

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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DF-Parteichef Kristian Thulesen Dahl. Foto: Scanpix

Die Dänische Volkspartei macht sich mit Halbwahrheiten lauthals gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Stimmung – und schürt dabei zugleich weiter antieuropäische Ressentiments. Für die Partei geht es darum, die Konvention mit allen Mitteln zu diskreditieren, meint Cornelius von Tiedemann.

Am Dienstag hat das dänische Parlament in erster Lesung eine Beschlussvorlage der Dänischen Volkspartei (DF) behandelt. Ihr Ziel: Die Europäische Menschenrechtskonvention soll nicht länger Teil der dänischen Gesetzgebung sein. Die Dänen, so argumentiert DF, könnten viel besser ihre eigenen Gesetze machen und deren Einhaltung selbst überwachen.

Was wir in Europa – auch in der deutschen Minderheit – der Konvention zu verdanken haben, passt in keinen Leitartikel. Dass auch heilige Kühe kritisch hinterfragt werden dürfen und sollen, ist richtig und wichtig – und im Übrigen ganz im Sinne der Menschenrechte.

Nachdenklich stimmt jedoch, dass Dänemarks Justizminister Søren Pape Poulsen (Kons.) diesem historischen Angriff auf einen der Grundsätze unseres europäischen Selbstverständnisses am Dienstag so wenig entgegenzusetzen hatte. Pape verlor sich in Technikalitäten und in Kritik an der derzeitigen Auslegungspraxis. Die Regierung stehe zur Konvention, wolle aber für Reformen arbeiten. Eine Herausnahme aus dem dänischen Recht würde nichts bringen, weil die Europäischen Menschenrechte dann trotzdem noch Gültigkeit hätten, sagte er. Zurecht. Doch ein flammendes Bekenntnis zu den Menschenrechten hört sich anders an.

Erst als die Opposition und dann Venstres Markus Knuth und sein Kollege Jan E. Jørgensen das Wort ergriffen, wurde mit Nachdruck deutlich gemacht, wie wichtig die Menschenrechte für die Rechtssicherheit im Alltag der Dänen sind – auch jener Dänen, die nationalkonservativ denken – und wie sachlich angreifbar der Vorstoß von DF im Kern ist.

Denn die Einzelfall-Argumente von DF halten einer kritischen Überprüfung schlicht nicht stand. Dänischen Richtern sind nicht in dem von DF propagiertem Maße die Hände gebunden, wenn es zum Beispiel um die Abschiebung straffällig gewordener ausländischer Staatsbürger geht. Auch im Ausländerrecht sind die Spielräume faktisch sehr groß.

Doch es geht DF ja auch nicht darum, das Menschenrechtssystem zu verbessern. Es geht darum, die Konvention mit allen Mitteln zu diskreditieren. So macht die Partei mit Halbwahrheiten lauthals gegen die historische Übereinkunft Stimmung – und schürt dabei zugleich weiter antieuropäische Ressentiments. Europa als Problem und nicht als Lösung – dieses Bild wollen die Politiker ausmalen.

Wie halbgar diese Attacken sind, zeigt der Vorwurf gegen den Menschengerichtshof in Straßburg, auf veralteter Grundlage zu urteilen – kombiniert mit dem Vorwurf, dass die Menschenrechtskonvention dynamisch ausgelegt wird und die Richter sich somit an moderne Entwicklungen anpassen. Das hängt nicht zusammen, wie man in Nordschleswig sagt. Aber das muss es auch nicht. Es geht ja nicht um konstruktive Kritik – sondern um Demontage.

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