Leitartikel

Unsolidarische Verteilung: Das Geld fehlt hier

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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Altstadt
Foto: Sarah Heil

Der sogenannte finanzielle Haushaltsausgleich zwischen den dänischen Kommunen habe nichts mehr mit Solidarität zu tun, sagt Chefredakteur Gwyn Nissen. Wäre Nordschleswig ein Teil Kopenhagens, würden die vier Kommunen im Landesteil jährlich mehrere hundert Millionen Kronen mehr erhalten – und die Steuerzahler dabei dennoch günstiger wegkommen, rechnet er vor.

Dänemark ist solidarisch. Hier nehmen die Kommunen jeweils vor Ort Steuergelder ein und verteilen diese dann nach einem Schlüssel an alle Kommunen im Lande. Das nennt sich dann finanzieller Haushaltsausgleich. Bedeutet: dass reiche Kommunen nördlich von Kopenhagen jedes Jahr große Summen an ärmere Kommunen im restlichen Dänemark abgeben müssen. Solidarisch eben. So scheint es zumindest.

Rudersdal Kommune gibt zum Beispiel jährlich um die 1,6 Milliarden Eigeneinnahmen wieder ab – hat aber dennoch einen hohen Service. Allerdings landet nicht der volle Betrag bei den armen Kommunen. Von Rudersdals 1,5 Milliarden bleiben 600 Millionen Kronen in Kopenhagen. Dafür sorgt eine Verordnung aus den 30er Jahren, als die Hauptstadt noch arm war und jede Menge soziale Probleme hatte. 34 Kommunen um Kopenhagen herum Schneiden sich erst einmal ein großes Stück von der gemeinsamen Torte. Erst dann stellen sich die anderen Kommunen – und der Kopenhagener Klub nochmals – an.

Das hat nichts mehr mit Solidarität zu tun. Denn die Milliarden, die an die Hauptstadtkommunen fließen, sorgen für einen riesigen Unterschied in dem Angebot der Kommunen: In der Hauptstadt geben die Kommunen 30 Prozent mehr für Kinderbetreuung aus. 10-12 Prozent für die Altenpflege und etwa zehn Prozent für die Schulen. Weil sie es sich leisten können, obwohl der Steuerhebesatz geringer ist, als bei uns. Wäre Nordschleswig ein Teil Kopenhagens, würden die vier Kommunen im Landesteil jährlich mehrere hundert Millionen Kronen mehr erhalten – und die Steuerzahler dabei dennoch günstiger wegkommen.

Die Kommunen in der Provinz versuchen immer wieder, die Landespolitik dazu zu bewegen, den Finanzausgleich gerechter zu gestalten. Jetzt gibt es vielleicht eine neue Chance – durch einen neuen „Skandal“. Jahrelang gab es beim Finanzausgleich eine Fehlberechnung und wieder einmal zugunsten der Hauptstadtregion, die über die letzten elf Jahre 1,9 Milliarden Kronen zu viel erhalten hat, während den nordschleswigschen Kommunen 92,4 Millionen Kronen fehlen. Das zeigten Berechnungen die Dataproces für Nordjyske Medier durchgeführt haben.

Es wird an der Zeit, dass die Politiker den Finanzausgleich unter die Lupe nehmen. Eine kleine Nachzahlung als Trostpflaster reicht nicht aus: Es muss grundlegend eine neue Berechnung her, die für einen solidarischen Ausgleich sorgt. Sonst gibt es erstklassiges und ein zweitrangiges Dänemark.

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