Leitartikel

Von historisch groß zu hysterisch klein

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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Die Steuererleichterungen für Spitzenverdiener sind vom Tisch – nicht so sehr weil die Liberale Allianz es so wollte, sondern weil die Dänische Volkspartei (DF) der Regierung nur einen ganz kleinen Spalt zu den Verhandlungen öffnete und eine minimale Absprache ermöglichte. DF mag die Liberale Allianz daran gehindert haben, Spitzenverdiener zu bedienen, hat es aber selbst versäumt, die eigenen Wähler und Geringverdiener zu versorgen, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.

„Historische Steuererleichterungen“ versprachen die Politiker von der Liberalen Allianz vor Weihnachten. Doch übrig geblieben ist eine abgespeckte Absprache zwischen der Regierung und der Dänischen Volkspartei. Alles andere als historisch, und von einer eigentlichen Reform kann keine Rede sein.

Die Liberale Allianz ist in der Steuerfrage (zunächst) zur Vernunft gekommen. Die Steuererleichterungen für Spitzenverdiener sind vom Tisch – nicht so sehr weil die Liberale Allianz es so wollte, sondern weil DF der Regierung nur einen ganz kleinen Spalt zu den Verhandlungen öffnete und eine minimale Absprache ermöglichte.

Die Liberale Allianz setzte mit ihren Forderungen – Erleichterungen in Höhe von 23 Milliarden Kronen und eine Senkung des Spitzensteuerhebesatzes – eine Zeit lang sogar das Leben der Regierung aufs Spiel. Parteichef Anders Samuelsen musste am Ende eingestehen, dass er sich verschätzt hatte. Anscheinend als Einziger, denn jeder Medienkommentar hatte zuvor das Unterfangen der Liberalen als Selbstmordaktion besiegelt.

Also war bei der jetzigen Absprache nicht mehr die Liberale Allianz federführend, sondern die Regierungspartner Venstre und die Konservativen sowie die Dänische Volkspartei, die die Grenzen aufgezeigt hat. So kamen am Ende fünf Milliarden dabei raus. Weniger als bei der Steuerabsprache von Helle Thorning-Schmidt 2012 – und weniger als bei den Absprachen 2003 und 2007. Der Steuerhebesatz wird mit 0,02 Prozent gesenkt – fast schon eine hysterisch kleine Absprache. Bescheidene 1.200 Arbeitsplätze sollen dadurch entstehen.

Die meisten Arbeitnehmer in Dänemark werden diese Steuererleichterung kaum registrieren, obwohl es sich jetzt lohnen soll, für die Zeit der Rente zu sparen und eine Arbeit anzunehmen statt Sozial- oder Arbeitslosenhilfe. Die Dänische Volkspartei mag die Liberale Allianz daran gehindert haben, Spitzenverdiener zu bedienen, hat es aber selbst versäumt, die eigenen Wähler und Geringverdiener zu versorgen. In diesem Kapitel der Steuergeschichte gibt es wahrlich keine Gewinner – weder Politiker noch Bürger.

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