Regionsratswahl 2017

SP-Strategin: Bei der Partnersuche gibt es ein demokratisches Problem

SP-Strategin: Bei der Partnersuche gibt es ein demokratisches Problem

SP-Strategin: Bei der Partnersuche gibt es ein demokratisches Problem

Peter Lassen
Peter Lassen Hauptredaktion
Apenrade/Vejle/Kopenhagen
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Ruth Candussi
Ruth Candussi Foto: Karin Riggelsen

Es wird nicht veröffentlicht, wer bei der Regionswahl antritt, bevor alles in trockenen Tüchern ist – das Innenministerium will das überdenken.

Die Schleswigsche Partei und ihr Wahlbündnis brauchen jede Stimme, um bei der Regionswahl bestehen und mit vereinten Kräften ein Mandat gewinnen zu können. Nach dem Aus der Regionsliste wird es knapp, und daher hätte SP-Sekretärin und Chefstrategin Ruth Candussi gerne gewusst, wer sonst noch kandidiert für den Regionsrat, um gegebenenfalls noch jemanden ins Boot zu holen im Wahlbündnis mit Christdemokraten, Folkeflokken und  Retsforbundet.

Die SP kann aber genau wie jeder andere erst am kommenden Montag  erfahren, welche Listen kandidieren. Gleichzeitig werden dann die Wahlbündnisse abgesegnet – und veröffentlicht.
„Ich finde, dass es ein demokratisches Problem ist, dass wir nicht vorab erfahren dürfen, welche Listen dabei sind. So können wir eventuelle Wahlbündnispartner nicht kontaktieren. Das ist klar eine Benachteiligung der kleinen Parteien. Die Großen wissen eh, mit wem sie zusammengehen“, so Ruth Candussi.

Innenministerium will die Sache aufnehmen

Die Wahlkonsulentin des Innenministeriums, Christine Boeskov,  räumt auf Anfrage des Nordschleswigers ein, dass die SP da schon  ein Argument hat:
„Das ist für uns eine sehr nützliche Information, die ich mir hinter die Ohren schreiben und aufgreifen werde. Wir werden das in unsere weiteren Überlegungen mit einbeziehen. Ich werde das ganz sicher tun“, so Christine Boeskov, die aber auch feststellt, dass das Rennen für diesmal gelaufen ist.

Früher gab es zwischen Abgabe der Kandidatenlisten und der Deadline für Wahlbündnisse eine Frist von einer Woche. So ist das immer noch. Nur erstmals dürfen die regionalen Wahlaufsichtsräte die Kandidatenlisten nicht vorab veröffentlichen.

„Das ist geändert worden, weil die Öffentlichkeit nicht falsch informiert werden darf. Es gab schon Fälle, wo abgelieferte Kandidatenlisten einen Rückzieher machten oder wo Kandidaten nicht gutgeheißen wurden. Solche Dinge wollen wir diesmal ausschließen. Daher wird alles erst veröffentlicht,  wenn alle Listen, Kandidaten und Bündnisse kontrolliert und gutgeheißen worden sind, damit keine falschen Informationen veröffentlicht werden, was – wie gesagt – früher ab und an passiert ist“, so  Christine Boeskov, die Wahlexpertin Nr. eins des Innenministeriums. Sie räumt aber ein, dass die kleinen Parteien da schon ein Problem haben könnten, Wahlbündnispartner zu finden. „Wie gesagt, das ist nützliches Wissen für uns, und ich werde das einbringen“, so Christine Boeskov.

Ruth Candussi freut sich, dass das Problem in Kopenhagen erkannt worden ist:  
„Aber dafür kann sich die SP aktuell nichts kaufen – auch wenn die Begründung durchaus nachvollziehbar ist.“

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Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
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