GroKo mit Hürden
Bürgerversicherung – der große Streitpunkt zwischen SPD und CDU
Bürgerversicherung – der große Streitpunkt zwischen SPD und CDU
Bürgerversicherung – der große Streitpunkt zwischen SPD und CDU
Die SPD wittert ihre Chance für die Koalitionsverhandlungen und wagt einen neuen Vorstoß bei der Bürgerversicherung.
Im Zusammenhang mit möglichen Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition ist in der SPD erneut die Forderung nach einer Bürgerversicherung aufgekommen. Die nordrhein-westfälische SPD nannte die Bürgerversicerung als Kernforderungen für Sondierungen. Dazu gehörten „eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung“, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Brief an Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles.
Die SPD will Privatversicherten die Wahl eröffnen, in eine Bürgerversicherung zu wechseln. Arbeitgeber und -nehmer sollen künftig wieder dieselben Krankenkassen-Beiträge zahlen. Heute zahlen die Arbeitnehmer über die Zusatzbeiträge mehr - künftige Steigerungen der Gesundheitskosten müssten sie nach dem heutigen System alleine schultern. Angeglichen werden sollen nach dem Willen der SPD auch die Arzthonorare, so dass Privatversicherte von Medizinern nicht mehr bevorzugt behandelt werden.
Mit ihrer Forderung liegt die SPD auf Konfrontationskurs mit der CDU. Die Union ist strikt gegen eine „Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“, wie dies Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nennt. Dass die Zusatzbeiträge gedeckelt werden könnten, hört man aber auch vereinzelt aus der Union. Das Streitpotenzial ist hoch, die Schnittmengen bei der Bürgerversicherung sind gering. Das sind andere inhaltliche Hürden zwischen SPD und CDU.
Der Beamtenbund ist gegen die Bürgerversicherung
Der Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung entschieden ab. Beamtenbundchef Ulrich Silberbach sagte: „Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen. Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie.“
Silberbach argumentierte weiter: „Wir können die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens, deren Rückgrat nun einmal die Beamten mit ihrem besonderen und entsprechend alimentierten Pflicht- und Treueverhältnis sind, nicht auf dem Altar einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit opfern. Die angebliche soziale Gerechtigkeit eines staatlichen Einheitssystems kann man in Großbritannien besichtigen: Versorgungsengpässe und lange Wartelisten prägen seit Jahren das Bild, nur die sehr gut Betuchten können es sich leisten, aus eigener Tasche private Zusatzleistungen zu bezahlen. Das ist dann tatsächlich eine Zwei-Klassen-Medizin.“
Eine Bürgerversicherung, in der auch Selbstständige, Beamte und alle Gutverdiener zwangsweise Mitglieder würden, verschärfe die in Zeiten des demografischen Wandels ohnehin gravierenden Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen zusätzlich. „Sie macht medizinische Versorgung für alle teurer und schlechter. Das nenne ich fahrlässige Sozialpolitik“, sagte der dbb-Chef.
„Unseriöse Zahlenspiele“ wie der zum Jahresanfang von der Bertelsmann-Stiftung „zusammengebastelte Einspareffekt von 60 Milliarden Euro bei Bund und Ländern durch eine Aufnahme der Beamten in die GKV bedienen Polemik auf Stammtischniveau und sollen lediglich den Beutezug der selbst ernannten Gerechtigkeitsritter auf die verlockenden 200 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen der PKV verschleiern.“ Es gebe weder eine verfassungsrechtliche Grundlage noch stichhaltige und tragende Argumente für eine Einbeziehung der Beamten in eine wie auch immer gestaltete Einheitskasse, sagte der Vorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion.
Auch Bundesärtzekammer und Verband der Privaten Krankenversicherung ebenfalls gegen die Bürgerversicherung
Gegen die Forderung nach einer je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Bürgerversicherung im Gesundheitswesen liefen vor allem Ärzteverbände Sturm. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, erklärte: „Wer die Bürgerversicherung will, der startet den Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin. Noch gehört unser Gesundheitssystem zu den besten der Welt, mit freier Arztwahl und einer Medizin auf hohem Niveau.“
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) wandte sich ebenfalls vehement gegen eine Bürgerversicherung. Der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Uwe Laue, erklärte: „Deutschland hat wirklich wichtigere Probleme als eine willkürliche Radikalreform an unserem gut funktionierenden Gesundheitswesen.“
In Hamburg sollen sich junge Beamte künftig ohne finanzielle Nachteile für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden können. Wie ein Arbeitgeber in der Privatwirtschaft will das Land ihnen die Hälfte ihrer Beiträge zur gesetzlichen Versicherung erstatten. Ein entsprechendes Gesetz soll zum 1. August des kommenden Jahres in Kraft treten. Bisher ist es für Beamte angesichts der Beihilfe günstiger, die entsprechend niedrigeren Beiträge in der Privatversicherung zu bezahlen.
SPD, Linke und Grüne setzen sich in verschiedenen Varianten für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein und streben eine gesetzliche Bürgerversicherung für jeden an. Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte sollen „Sonderbehandlungen“ von Privatpatienten entgegenwirken.
Die meisten Beamten sind privat versichert, weil sie von ihrem Dienstherren eine sogenannte Beihilfe zwischen 50 und 80 Prozent für die Krankheitskosten bekommen und damit nicht die entsprechend hohen Beiträge der PKV bezahlen müssen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von vor etwa einem Jahr, die allerdings sehr umstrittenen ist, könnte der Staat in den nächsten 15 Jahren bis zu 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er diese Beamten-Beihilfe abschaffen würde. Allerdings gibt es auch andere Studien, die in einer „Zwangsvereinigung“ von privater und gesetzlicher Krankenversicherung eher ein Defizitgeschäft sehen.
