Klage von HH Ferries

Neues Urteil bringt Fehmarnbelt-Tunnel in Gefahr

Henning Baethge/shz.de
Fehmarn
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Das geplanteTunnel-Portal bei Puttgarden. Foto: Femern A/S

EU-Gericht bezweifelt die Zulässigkeit des dänischen Finanzierungsmodells mit geplanten Staatsgarantien.

Der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark gerät in Gefahr. Grund ist ein in dieser Woche veröffentlichtes Urteil des Gerichts der Europäischen Union in Luxemburg (EuG), das deutliche Zweifel am Finanzierungsmodell für den gut sieben Milliarden Euro teuren Tunnel anmeldet. Das Gericht ist eine nachgeordnete Instanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Zwar bezieht sich das neue Urteil nicht auf den Belttunnel, sondern auf die längst fertig gebaute Öresundquerung zwischen Dänemark und Schweden. Doch die von den Richtern in Zweifel gezogenen Staatsbeihilfen und Garantien wollen die Dänen auch beim Belttunnel einsetzen. „Wenn so ein Urteil zum Fehmarnbelt-Tunnel fallen sollte, wäre das Finanzierungsmodell tot“, sagt der erfahrene Verwaltungs- und Europarechtler Wilhelm Mecklenburg, der das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung vertritt.

Im konkreten Fall hatte die Fährgesellschaft HH Ferries geklagt, die zwischen dem dänischen Helsingør und dem schwedischen Helsingborg fährt. Sie hält die von der EU-Kommission genehmigten Beihilfen und Staatsgarantien für die staatlichen Betreiber der Öresundquerung für rechtswidrig. Ähnliche Zweifel äußern nun auch die Richter in Luxemburg. „Das Gericht hebt die Entscheidung der EU-Kommission insoweit auf, als die Kommission beschlossen hat, die Steuerbeihilfen und die Garantien nicht abzulehnen“, heißt es etwas umständlich im Urteil zur Öresundquerung. Gleichzeitig verweisen die Richter den Fall zu einer gründlicheren Prüfung zurück an die Kommission.

Das Ganze ist brisant, weil die zwischen Puttgarden und Rødby verkehrende Fährlinie Scandlines im Fall des 18 Kilometer langen Belttunnels aus den gleichen Gründen wie HH Ferries Klage gegen die EU-Kommission erhoben hat. Dagegen sieht man bei der staatlichen dänischen Tunnelprojektfirma Femern AS „Unterschiede in einer Reihe entscheidender Punkte“, ohne sie allerdings zu nennen. „Wir lesen jetzt die Entscheidung genau durch und besprechen sie mit unseren Juristen“, sagte Firmensprecherin Inga Karten. Gegen das Urteil zur Öresundquerung ist noch Revision beim EuGH möglich.

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