EU-Aubaufonds

Zunehmender Druck auf die „Sparsamen Vier“

Zunehmender Druck auf die „Sparsamen Vier“

Zunehmender Druck auf die „Sparsamen Vier“

dpa/Walter Turnowsky
Berlin
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Kanzlerin Angela Merkel trifft sich Donnerstag mit ihrem niederländischen Kollegen Mark Rutte. Foto: Pool/Reuters/Ritzau Scanpix

Merkel trifft sich Donnerstag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte. Die Niederlande lehnen, wie Dänemark, nicht zurückzahlbare Hilfen ab.

Nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn gleich als ersten Regierungschef: den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Gewiss kein Zufall, zählen die Niederlande, wie auch Dänemark, Österreich und Schweden, schließlich zu den „Sparsamen Vier“, die dem vorgeschlagenen Modell für einen EU-Wiederaufbaufonds kritisch gegenüberstehen.

Am 17. und 18. Juli soll ein Sondergipfel der EU über den Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corana-Pandemie beraten.

Die „Sparsamen Vier“ lehnen nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ab. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.

„Können sich der Logik nicht entziehen“

Doch nun wächst der Druck auf die vier Länder.

„Wir müssen in ganz Europa darauf schauen, dass wir wieder wirtschaftlich erfolgreich sind. Wir müssen darauf schauen, dass wir in ganz Europa wieder Wachstum erzeugen“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presseagentur (DPA).

„Ich bin mir relativ sicher, dass auch die sogenannten Sparsamen Vier sich so einer Logik nicht entziehen werden und entziehen wollen. Trotzdem ist es ja berechtigt zu fragen, wie wird mit den Hilfsgeldern umgegangen. Möglicherweise ist die Kontrolle des Umgangs mit den Hilfsgeldern auch eine Brücke, über die diese Länder dann auch gehen können.“

Am Mittwochabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitzen eine rasche Einigung auf das milliardenschwere Finanzpaket zur obersten Priorität erklärt. Eine Lösung bereits beim Gipfel Ende nächster Woche sei wichtig, hieß es in einer Erklärung nach einem Treffen Merkels unter anderem mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Spiel auf Zeit?

Rutte gibt sich nach außen unbeugsam.

„Hilfe des Nordens bedeutet Reformen des Südens. Das geht nicht anders“, hatte der Rechtsliberale noch am Freitag gesagt und damit erneut klargemacht: Wenn es nach den Niederlanden geht, dann dürfen die südeuropäischen Länder nicht auf EU-Hilfen ohne Gegenleistung hoffen. Diese Haltung wird auch im niederländischen Parlament breit unterstützt.

Doch Rutte ist sich darüber im Klaren, dass es am Ende einen Kompromiss geben wird. Die niederländische Haut will er aber so teuer wie möglich verkaufen und spielt auf Zeit. Nach seinen Worten ist eine Einigung bei dem bevorstehenden Gipfel am 17. Juli noch nicht unbedingt notwendig.

Auch Staatsminsterin Mette Frederiksen (Soz.) hat erklärt, sie sei der Ansicht, Zuwendungen sollten grundsätzlich zurückgezahlt werden. Und wie in den Niederlanden gibt es im Folketing breite Unterstützung für diese Einstellung. Doch auch Frederiksen hat bereits Kompromissbereitschaft angedeutet.

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