Rassismus-Komitee legt Bericht vor

Scharfe Kritik an dänischer Asylpolitik

Scharfe Kritik an dänischer Asylpolitik

Scharfe Kritik an dänischer Asylpolitik

Kopenhagen
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Foto: dpa

Das Rassismus-Komitee des Europarates übt scharfe Kritik an der dänischen Asylpolitik: Das Schmuckgesetz sei diskriminierend und die Verschärfung der Familienzusammenführung erhöhe die Gefahr für sexuellen Missbrauch von minderjährigen Flüchtlingen, heißt es in einem neuen Bericht. 

Auch in Deutschland wird beschlagnahmt

Auch in Deutschland müssen Asylsuchende Teile ihres Vermögens abgeben. Grundlage dafür sind die Paragrafen 7 und 7A des Asylbewerberleistungsgesetzes. In Paragraf 7 aus dem Jahr 1993 heißt es: „Bei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der Sachleistungen gewährt werden, haben Leistungsberechtigte, soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des Satzes 1 vorhanden sind, für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen die Kosten in entsprechender Höhe der in § 3 Abs. 2 Satz 2 genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung zu erstatten.“ 

Ganz konkret heißt das: Hat ein Flüchtling Vermögen, muss er dieses erst aufbrauchen, bevor er Leistungen in Anspruch nehmen kann. Laut Gesetz haben Flüchtlinge einen Freibetrag von 200 Euro – ähnlich wie Hartz-4-Empfänger.

Das Rassismus-Komitee des Europarates übt scharfe Kritik an der dänischen Asylpolitik: Das Schmuckgesetz sei diskriminierend und die Verschärfung der Familienzusammenführung erhöhe die Gefahr für sexuellen Missbrauch von minderjährigen Flüchtlingen, heißt es in einem neuen Bericht. 

Dänemark soll das „Schmuckgesetz“ wieder aufheben, die Regeln für die Familienzusammenführung erleichtern und überprüfen, ob die Integrationsleistungen angemessen sind.

Das sind einige von insgesamt 24 Empfehlungen, die das Rassismus-Komitee des Europarates in einem neuen Bericht über Dänemark gibt. Darin schreibt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), dass das Schmuckgesetz zur Diskriminierung von Asylsuchenden führt.

„Die ECRI legt den dänischen Behörden nahe, die Konfiszierung von Bargeld und Schmuck bei Asylsuchenden zu beenden“, heißt es.

Regeln zur Familienzusammenführung lockern

Gleichzeitig verurteilt das Rassismus-Komitee, dass Dänemark die Regeln zur Familienzusammenführung massiv verschärft hat. Nach einem neuen Gesetz von 2016 müssen Asylbewerber mit einem Bleiberecht drei Jahre warten, bevor sie ihre Familienangehörigen nach Dänemark nachholen dürfen.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, kritisiert die Verschärfung: „Die neuen Regeln erhöhen das Risiko, dass Minderjährige für unbestimmte Zeit von ihren Familien getrennt werden“, so Jagland zur Nachrichtenagentur Ritzau. Er befürchte, dass die Gefahr für Minderjährige damit noch weiter steige, Menschenhandel und sexuellem Missbrauch ausgesetzt zu sein.

Politiker und Journalisten in der Pflicht

Das Komitee sieht auch Lücken im Strafgesetz, die zu schließen seien. Unter anderem müsse der Rassismus-Paragraf geändert werden, damit klarer sei, dass eine Diskriminierung aufgrund von Sprache oder Nationalität unter Strafe stehe.

Dänemark habe weiterhin Probleme mit einer hasserfüllten Rhetorik in der Öffentlichkeit – insbesondere gegenüber Muslime, heißt es in dem Bericht. Politiker und Journalisten müssten diesem Kurs entgegenwirken.

Alternativen sehen Politiker und Presse in der Pflicht

Die Kritik des Europarates kommt von insgesamt 47 Ländern, wir müssen sie ernst nehmen, meint der politische Sprecher der Alternativen, Rasmus Nordquist. „Wir zeigen mit dem Finger auf andere Länder, die sich nicht an die Beschlüsse des Europarates halten. Nun sind wir selbst diejenigen, die kritisiert werden“, so Nordquist zu Danmarks Radio. „Wir müssen kritischer werden in unserer Debatte. Das ist nichts, was man mit einem Gesetz beschließen kann, das muss vom politischen System und der presse selbst kommen“, sagt er weiter. Unterstützung bekommt er von der Sozialistischen Volkspartei. Der Fraktionsvorsitzende Jacob Mark nennt das Schmuckgesetz in einem schriftlichen Kommentar „unwürdig“ und „reine Symbolpolitik“.

Der Europarat, der nichts mit der Europäischen Union zu tun hat, wacht über den demokratischen- und rechtsstaatlichen Zustand seiner 47 Mitgliedsländer.

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