Gesetzesvorschlag

Burkaverbot soll auch für Bärte und Mützen gelten

Burkaverbot soll auch für Bärte und Mützen gelten

Burkaverbot soll auch für Bärte und Mützen gelten

Kopenhagen
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Foto: Boris Roessler/dpa

Ein neuer Regierungsvorschlag zum Burkaverbot soll nun unter anderem auch für Mützen gelten. Der Vorschlag erntet Kritik – auch aus dem eigenen politischen Lager.

Mützen, Schals, Masken, Helme und künstliche Bärte könnten in Zukunft ein Bußgeld von 1.000 Kronen oder gar eine dreimonatige Gefängnisstrafe mit sich führen. Ein kommendes Maskierungsverbot in der Öffentlichkeit soll nicht nur für muslimische, sondern für alle „kopfbedeckenden” Kleidungsstücke gelten. Das sieht ein Regierungsvorschlag vor, der dem Nachrichtensender DR vorlag.

Demnach ist die Debatte, inwiefern der Staat sich in die private Einkleidung der Bürger einmischen kann, wieder entfacht.

Mehrere Politiker aus den Reihen der Regierungsparteien wollen nicht für ein solches Verbot stimmen und bezeichnen den Vorschlag als völlig sinnlos, darunter auch die frühere Umwelt- und Nahrungsmittelministerin Eva Kjer Hansen (Venstre).

„Es ist Blödsinn, so viele Kleidungsstücke aufzulisten, die wir zu bestimmten Gelegenheiten nicht mehr tragen dürfen”, sagte Kjer Hansen. Laut Vorschlag ist es legal, beispielsweise bei Kälte, Schal und Mütze zu tragen. Doch Kjer Hansen fragt sich: „Wenn es nun nicht kalt ist, darf ich dann nicht trotzdem mein Schal so tragen, wie ich will?”

Dem Vorschlag zufolge, soll es Aufgabe der Polizei sein, einzuschätzen, inwiefern ein Bürger gegen das Verbot verstößt. Doch Kjer Hansen meint nicht, dass die Polizei Ressourcen für solche Kontrollen verschwenden sollte.

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