Gesetzesänderung

Parlament beschließt Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik

dodo
Kopenhagen
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Foto: Claus Bech/ Ritzau-Scanpix

Künftig wird der Fokus in der Ausländerpolitik nicht mehr auf der Integration der nach Dänemark geflüchteten Menschen liegen, sondern auf einer möglichst schnellen Abschiebung.

„Ganz einfach gesagt, geht es hier nur darum, den Menschen, die vor Assads Fassbomben oder der Sexsklaverei und dem Terror des Islamischen Staates zu uns geflohen sind, das Leben schwer und unangenehm zu machen“. So die Reaktion von Pelle Dragsted, dem Sprecher für Ausländerpolitik der Einheitsliste, auf die Verabschiedung des sogenannten Paradigmenwechsels im dänischen Parlament.

Die Regierung, die Dänische Volkspartei (DF) und die Sozialdemokraten stimmten am Donnerstag für diesen, der auch von humanitären Organisationen scharf kritisiert wird.

Fokus auf schnelle Abschiebung

Mit dem neuen Gesetzespaket verändert sich der Fokus, wie künftig mit Flüchtlingen in Dänemark umgegangen wird. Lag das Hauptaugenmerk vorher auf der Integration der Geflüchteten, soll es künftig darauf gerichtet sein, diese so schnell wie möglich wieder abzuschieben.

„Wir erwarten einen merklichen Effekt. Natürlich ist es allerdings nicht möglich, eine genaue Zahl anzugeben“, so Integrations- und Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) während der Parlamentsdebatte.

Sozialdemokratische Unterstützung

Die Sozialdemokraten stimmten für den Vorschlag, obwohl sie einigen Teilen nicht zustimmt. Darunter unter anderem den Kürzungen der Integrationsleistungen.

Der Sprecher für Ausländerpolitik der Partei, Mattias Tesfaye, meint, dass die größte Änderung darin bestehe, wie die Gesellschaft Flüchtlinge künftig willkommen heißt.

„Die Menschen werden mit der ehrlichen Nachricht begrüßt, dass ihr Aufenthalt in Dänemark nur für begrenzte Zeit ist“, so Tesfaye zur Nachrichtenagentur Ritzau.

„Syrien ist sicher“

Paradigmenwechsel ist die Bezeichnung für eine Reihe Gesetzesänderungen, die dafür sorgen sollen, dass künftig nicht mehr neun von zehn Flüchtlingen dauerhaft in Dänemark bleiben dürfen.

Das Ziel ist es, die geflüchteten Menschen sofort wieder auszuweisen, sobald es in ihrem Heimatland „friedlich genug ist“.

„Ich denke, wir können damit beginnen, die Syrer, die wir hier haben, zurückzuschicken“, sagte DF-Sprecher für Einbürgerungspolitik, Christian Langballe, während der Debatte im Parlament.

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