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Stützparteien: Regierung ist beim Thema E-Autos zu defensiv

Stützparteien: Regierung ist beim Thema E-Autos zu defensiv

Stützparteien: Regierung ist beim Thema E-Autos zu defensiv

dodo/Ritzau
Kopenhagen
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Transportminister Benny Engelbrecht (Sozialdemokraten) steht in der Kritik. Foto: Mikkel Hørlyck/Ritzau Scanpix

Transportminister Benny Engelbrecht glaubt aufgrund der hohen Kosten nicht, dass Dänemark das norwegische Modell im Bereich Elektroautos kopieren kann. Von den Stützparteien der Regierung erntet er dafür Unverständnis.

Nirgendwo auf der Welt fahren so viele Bürger ein Elektroauto wie in Norwegen. Aus diesem Grund war der dänische Transportminister Benny Engelbrecht (Sozialdemokraten) vor Kurzem in Oslo, um sich die norwegischen Initiativen im Bereich der E-Autos genauer anzuschauen. Sein Fazit: Das norwegische Prinzip lässt sich für Dänemark nur schwer kopieren, weil es viel zu teuer wäre. In Norwegen wird beim Kauf von E-Fahrzeugen keine Mehrwertsteuer erhoben. Zusätzlich sind E-Autobesitzer von weiteren Steuern und Abgaben befreit.

„Mein norwegischer Kollege hat mir nicht verheimlicht, dass ihr Modell viel gebracht hat, aber er sagte auch, dass es fürchterlich teuer ist. Es kostet richtig viel Geld. Steuerverluste von 5 bis 6 Milliarden norwegische Kronen – und der Betrag wird vermutlich noch höher werden. Das ist eine Rechnung, die für Dänemark einfach zu hoch ist“, so der Minister zur Zeitung „Politiken“.

Kritik von den Stützparteien

Eine Aussage, die Enttäuschung und Unverständnis bei den Stützparteien der Regierung (Radikale, SF und Einheitsliste) auslöst, die im Sommer das sogenannte „Verständnispapier“ (forståelsespapir) unterschrieben haben, in dem sie der sozialdemokratischen Minderheitsregierung ihre Unterstützung zusicherten. Als Gegenleistung wurde als Ziel festgesetzt, den CO2-Ausstoß Dänemarks bis 2030 um 70 Prozent zu senken und ab 2030 den Verkauf von Benzin- und Dieselautos zu stoppen.

Es sei entmutigend, dass der Minister nicht offener sei. Natürlich müsse man sich die Empfehlungen der Kommission ansehen, aber in Dänemark sei kein so großer Einnahmeverlust zu erwarten, da nicht so große E-Autos wie in Norwegen gekauft würden, sagt die Vorsitzende der Sozialistischen Volkspartei, Pia Olsen Dyhr, zu „Politiken“.

Ähnliche Worte kommen auch von der Sprecherin für Klimapolitik der Radikalen, Ida Auken: „Das ist sehr traurig. Ich hoffe, dass die Ambitionen noch größer werden.“

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