In den Verhandlungen zu einer neuen Gesundheitsreform ist es nun zu einer Teil-Vereinbarung im Bereich der Umwelt- und Erdverschmutzung zwischen der dänischen Regierung und der Dänischen Volkspartei (DF) gekommen. Das berichtet das Finanzministerium.

„Ich freue mich, dass wir die erste Hürde zu einer neuen Gesundheitsreform gemeistert haben“, erklärt Finanzminister Kristian Jensen (Venstre). Insgesamt sollen bis 2030 rund 600 Millionen Kronen zur Beseitigung der schwersten Verschmutzungen investiert werden, so das Ministerium.

Die Regierung und DF haben zudem vereinbart, dass ein Großteil des bereitgestellten Geldes insbesondere in und um das Grindstedværk und Cheminova gesteckt wird. „Die Verschmutzungs-Probleme von Cheminova und dem Grindstedværk laufen nun seit Jahren. Wir wissen, dass die gesamte Lokalbevölkerung darunter leidet. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat nun eingreift und die Verantwortung bei der Beseitigung der Verschmutzungen übernimmt“, so der DF-Sprecher für Finanzen, René Christensen, gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau.

Die Gespräche zur Umwelt- und Bodenverschmutzung wurden in die Verhandlungen zu einer neuen Gesundheitsreform integriert, weil die Regierung eine Abschaffung der fünf Regionen anstrebt. Demnach soll dieser Bereich künftig vom Staat organisiert und finanziert werden.

Die Vorsitzende der dänischen Regionen und Regionsratsvorsitzende der Region Süddänemark, Stephanie Lose (Venstre), ist über die Teil-Vereinbarung zwischen Regierung und DF nicht begeistert. „Nichts deutet darauf hin, dass der Staat diese Aufgaben besser als die Regionen lösen kann“, so Lose.