Wie viel kann und muss man den Bürgern zumuten? Bund und Länder haben am Montag erbittert um den weiteren Weg im Kampf gegen die Corona-Pandemie gerungen. Erst spät abends einigten sich beide Seiten. Statt der im Raum stehenden massiven Einschränkungen von Seiten des Bundes appellieren die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun gemeinsam an die Bürger, private Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.

Sie sollten gänzlich auf private Feiern verzichten, private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließe, so der Appell, auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein. Dazu sollen besonders gefährdete Menschen im Alter von über 65 Jahren oder mit bestimmten Vorerkrankungen insgesamt 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten.

Wie geht es jetzt weiter?

Konkrete Beschlüsse sollen erst am Mittwoch kommender Woche gefasst werden, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montagabend. Diese Entscheidungen sollten den Bürgern dann Perspektiven aufzeigen und eine Verlässlichkeit über Weihnachten und den Jahreswechsel gewährleisten. Die Länder wollen bis zum kommenden Montag dem Bund eigene Vorschläge zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie unterbreiten.

„Es war mir wichtig, dass es beim Appellcharakter bleibt“, so Günther

Günther hatte dies zuvor mit seinen Jamaika-Partnern abgestimmt.

„Unser Ziel war es, Kitas und Schulen offen und den Wirtschaftskreislauf am Laufen zu halten“, betonte der Ministerpräsident, der zudem die Bedeutung eines aufrechtzuhaltenden Präsenzunterrichts betonte. Trotz der in Schleswig-Holstein relativ niedrigen Infektionszahlen verteidigte Günther den dramatischen Appell, künftig Kontakte massiv einzuschränken.

Günther will weitere Entwicklung der Infektionszahlen abwarten

Noch gibt es jedoch keine Entscheidungen über weitere Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Dafür hat sich auch Günther eingesetzt. „Erst muss die weitere Entwicklung der Infektionszahlen abgewartet und bewertet werden“, sagte der CDU-Politiker. Nach zwei Wochen Teil-Lockdown sei es noch zu früh, über Lockerungen oder Verschärfungen zu reden.

Bisher seien die Corona-Zahlen auch im Norden noch zu hoch, selbst wenn sie hier niedriger seien als anderswo, sagte Günther.

Günther bekräftigte seine Auffassung, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen und diese dem regionalen Infektionsgeschehen entsprechend umzusetzen. „Wir legen alle gemeinsam Wert auf eine regionale Differenzierung“, sagte er im Blick auf die von ihm geführte Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern mit den niedrigsten Infektionszahlen.

Stegner stärkt Länderchefs den Rücken

Zustimmung für den Kurs der Ministerpräsidenten kommt vom Oppositionsführer.  „Es war richtig, erstmal die weitere Zahlenentwicklung abzuwarten. Ich hatte schon letzte Woche Zweifel an dem Sinn dieses Termins angemeldet“, erklärte Ralf Stegner am Montag, der dann auch für künftig regional unterschiedliche Maßnahmen warb.

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion erklärte:

„Einheitlichkeit heißt außerdem auch nicht überall die gleichen Maßnahmen, sondern bundesweit ein einheitlicher Maßstab dafür, bei welcher Inzidenzrate welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.“

 Zuletzt waren die Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung Anfang November verschärft worden. Damals wurde ein zunächst auf vier Wochen befristeter Teil-Lockdown im Freizeit-, Kultur-, Gastronomie- und Sportbereich beschlossen sowie Kontaktbeschränkungen verschärft.

Welle flacht ab, aber noch keine Entwarnung

In der Öffentlichkeit sind nur Treffen mit maximal zehn Menschen aus zwei Haushalten erlaubt. Seither bremste sich der Anstieg ab, es trat aber keine generelle Entspannung ein. Die 7-Tage-Inzidenz lag am Montag bei 143 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner.