Leitartikel

„Frederiksen wählt Rot“

Frederiksen wählt Rot

Frederiksen wählt Rot

Apenrade/Aabenraa
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Chefredakteur Gwyn Nissen thematisiert in seinem jüngsten Leitartikel vor welchen Herausforderungen die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, bei der Regierungsbildung steht.

Freudestrahlend konnte sich Mette Frederiksen am Mittwochabend für den Machtwechsel in Dänemark krönen lassen, doch es blieb der kommenden Regierungschefin kaum Zeit zum Feiern. Keine zwölf Stunden später stand sie bei Königin Margrethe und hat nun das politische Zepter in der Hand – und somit die Aufgabe, eine tragfähige Regierung zu bilden.

Damit beginnt für Mette Frederiksen, die mit ihren 41 Jahren die jüngste Regierungschefin des Landes wird, die eigentliche Arbeit. Wahlkampf und Regierungsbildung waren die Pflicht – jetzt wartet die Kür, und die Aufgaben sind viele.

Da sind zunächst die drei wichtigsten Wähler-Anliegen:
1) Neue, nachhaltige, aber auch finanziell tragfähige Wege im Klimabereich. Vor allem die Unterstützerparteien werden hier Druck machen.
2) Eine neue Rentenreform. Mette Frederiksen hat hart arbeitenden Dänen versprochen, dass sie sich früher vom Arbeitsmarkt zurückziehen können. Wer diese hart arbeitenden Dänen sind, darauf gab es noch keine Antworten.
3) Bessere Bedingungen für die Kinder in den Kindertagesstätten, die in Dänemark eine wichtige Rolle spielen.

Hinzu kommen strukturelle Herausforderungen:
1) Eine neue kommunale Ausgleichsreform bei der die reichen Kommunen auf Nordseeland mehr zur zukünftigen Entwicklung in der Provinz beitragen müssen, wird eine harte Nuss.
2) Eine Verbesserung des dänischen Gesundheitssektors ist gefragt – wobei Mette Frederiksen die jetzige Regionsstruktur beibehalten möchte.
3) Die neue Immobiliensteuerregelung muss jetzt endlich landen. Über ein Jahrzehnt sind die Immobilien vieler Dänen auf einer falschen Grundlage bewertet worden.

Dann stehen folgende internationale Aufgaben bevor:
1) Wer soll in der EU den Kommissar-Posten Dänemarks besetzen? Margrethe Vestager von der Radikalen Venstre könnte fortsetzen (sie hat jetzt sogar die richtige politische Farbe), aber Frederiksen könnte auch einen Kandidaten aus den eigenen Reihen ins Spiel bringen.
2) Noch mehr Sprengstoff gibt es in der Frage der Nord-Stream-II-Verbindung: Sagt Frederiksen ja zur russischen Gasleitung, gibt es Ärger mit den USA und der Ukraine, sperrt sie der Leitung bei Bornholm den Weg, dann herrscht Eiszeit zwischen Dänemark und Russland.
3) Schließlich muss Mette Frederiksen Dänemark auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten. Handel im Wert von 41 Milliarden Kronen stehen auf dem Spiel.

Und dann gibt es noch eine Menge anderer Aufgaben wie einen neuen Infrastrukturplan, eine Polizei-Absprache, vielleicht neue Medien-Verhandlungen und dann eben der normale politische Betrieb, bei dem Mette Frederiksen Dänemark eine neue Richtung geben möchte.

Einen Fehler wird sie mit Sicherheit nicht machen, nämlich den ihrer Vorgängerin Helle Thorning-Schmidt, die während der Finanzkrise eine „verantwortungsvolle, bürgerliche“ Politik führte, dafür aber ein Wahlversprechen nach dem anderen brechen musste und ihre roten Wähler enttäuschte. Aus diesem Grund wird Mette Frederiksen auch keine parlamentarische Grundlage über die Mitte hinweg wählen, sondern geht bewusst und zielgerecht den roten Weg.

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