Einige Fragen wurden am Mittwoch geklärt, als Mette Frederiksen um Mitternacht triumphierend vor der Presse erschien: Dänemark hat eine neue Staatsministerin, und noch in dieser Woche wird die neue sozialdemokratische Minderheitsregierung ihre Arbeit aufnehmen.

Mette Frederiksen hat somit die erste Hürde nach dem roten Wahlsieg am 5. Juni gemeistert. doch es sind noch viele Fragen offen. Mette Frederiksen und ihre Unterstützerparteien, die Volkssozialisten von SF, die linke Einheitsliste und die sozial-liberale Radikale Venstre  präsentierten nämlich keine Regierungsgrundlage, sondern   „nur“ ein Verständigungspapier.

Sowohl die Punkte, die darin stehen, als auch das, was nicht im Papier enthalten ist, zeigen, wie schwierig es gewesen ist, alle vier Parteien unter einen Hut zu bekommen. Dennoch haben alle etwas abbekommen – Politik ist eben ein Geben und Nehmen.

Gewinner des Tauziehens ist übergeordnet der rote Block im Folketing, den Mette Frederiksen und ihre Partner wieder vereint haben. Das ist  vor allem der Verdienst von Mette Frederiksen als Verhandlungsleiterin. Sie hat ihre Partei zurück an die Macht geführt und wird nun an der Spitze des Landes stehen.

Die drei Partner haben  auch ihren Stempel auf die „Regierungsabsprache“ gesetzt. Alle drei wollten „mehr Klima“ und haben sich für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 70 Prozent bis 2030 eingesetzt. Auch wollten alle drei Parteien weniger Symbolpolitik im Flüchtlings- und Ausländerbereich. Die Sozialdemokraten halten aber an der (Grenz)Kontrolle fest.

SF mit Pia Olsen Dyhr an der Spitze hat vor allem  die Mindest-Normierungen für Kindertagesstätten  durchbekommen, und die Einheitsliste, geführt von Pernille Skipper , hat erreicht, dass die soziale Ungleichheit im finanziellen Bereich Thema ist. 

Allein die Radikalen mit Morten Østergaard an der Spitze scheinen ihre Ambitionen aus dem Wahlkampf nicht umgesetzt zu haben – aber Morten Østergaards Zeit könnte noch kommen, denn noch steht gibt es für die Maßnahmen, die die neue Regierung plant, keine Finanzierung. Schließlich fehlt auch noch  die den Sozialdemokraten versprochene Rentenreform. Mette Frederiksen kann erst einmal loslegen, aber so ganz in Fahrt kommt der Regierungszug nicht. Aus dem gemeinsamen Verständnis heraus muss jetzt Konkretes verhandelt werden.