Minority SafePack
Außenminister will sich für EU-Minderheitenrechte einsetzen
Außenminister will sich für EU-Minderheitenrechte einsetzen
Außenminister will sich für EU-Minderheitenrechte einsetzen
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Nachdem eine breite Allianz von Parteien Druck auf die dänische Regierung ausgeübt hat, verspricht Außenminister Jeppe Kofod nun in einer Antwort auf einen Brief mehrerer Abgeordneter, erneut die EU-Kommission zu kontaktieren, um den Einsatz für Minderheitenrechte trotz Zurückweisung der MSP-Initiatiave dennoch in einigen Punkten zu stärken.
Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) will sich weiter für die Anerkennung von Minderheitenrechten im europäischen Rahmen einsetzen. Dies schreibt er in einer Antwort auf einen Brief, den der Abgeordnete Christian Juhl von der Einheitsliste gemeinsam mit der Venstre-Abgeordneten Eva Kjer Hansen initiiert hat.
In ihm fordern sie den dänischen Außenminister dazu auf, sich erneut an die EU-Kommission zu wenden, nachdem diese die europäische Bürgerinitiative Minority SafePack zurückgewiesen hatte.
Den Brief unterstützen zehn Vertreter von sechs Parteien, unter ihnen auch Vertreter der Regierungspartei.
Kofod: MSPI interessant und wichtig
Kofod schreibt in seiner Antwort auf den Brief, er teile die Einschätzung, dass die Minority-SafePack-Initiative „interessant und wichtig“ sei und freut sich vor diesem Hintergrund über die starke Unterstützung der Initiative.
„Ich habe mir, wie ihr, die Mitteilung der Kommission vom 14. Januar notiert, unter anderem, dass die Kommission keinen Bedarf für weitere Gesetzgebungsinitiativen sieht“, schreibt der Minister in seinem Antwortbrief.
Unterstützung mit Vorbehalt
Er teile die Auffassung der EU-Kommission, dass die Abgrenzung zwischen den Kompetenzen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten respektiert werden müsse. Die Kommission könne nur Vorschläge auf Gebieten machen, für die sie auch die Kompetenz habe – und somit nicht auf Gebieten, die unter die jeweiligen nationalen Gesetzgebungskompetenzen der Mitgliedsstaaten fallen.
„Darauf legen wir von dänischer Seite oftmals als Erste besonderes Gewicht. Ich denke aber gleichzeitig, dass Minderheitenpolitik so wichtig ist, dass wir untersuchen sollten, ob der Einsatz im Rahmen der EU dennoch in einigen Punkten gestärkt werden kann“, schreibt Kofod weiter.
Schulterschluss mit Deutschland
Insbesondere Dänemark und Deutschland hätten im Bereich der Minderheitenpolitik viel zu bieten, und die jeweiligen Minderheitenrechte beiderseits der Grenze und die gute Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland dienten als Vorbildmodell für andere Grenzregionen in Europa und der Welt.
„Die Regierung will vor diesem Hintergrund erneut die Kommission kontaktieren. Zunächst wollen wir das Thema jedoch mit der deutschen Regierung erörtern, um zu sehen, ob es eine Grundlage für eine gemeinsame dänisch-deutsche Kontaktaufnahme gegenüber der Kommission gibt“, stellt der Außenminister abschließend seine weitere geplante Vorgehensweise dar.
