Kommunaler Haushalt
Die Suche nach dem Sparpotenzial geht weiter
Die Suche nach dem Sparpotenzial geht weiter
Die Suche nach dem Sparpotenzial geht weiter
Der Finanzausschuss hat alle Parteien zur Teilnahme an der Ausschusssitzung am Montag eingeladen. Das Stadtratsmitglied der Schleswigschen Partei hofft, einen gesammelten ökonomischen Überblick gewinnen zu können. Das Haushaltsloch hat sich von 64 Millionen auf 100 Millionen erhöht.
Der Finanzausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister H. P. Geil (V) wird sich am Montag zu der ersten Sitzung nach den Sommerferien treffen. Der Tradition entsprechend werden die Parteichefs, die nicht in dem Ausschuss vertreten sind, zur Teilnahme eingeladen.
Verschärfte Rotstift-Maßnahmen
Carsten Leth Schmidt von der Schleswigschen Partei (SP) hat die Tagesordnung eingehend gelesen. Dass sich das vor den Sommerferien angekündigte Haushaltsloch um 36 Millionen Kronen auf 100 Millionen Kronen erhöhen würde, kommt nicht unerwartet. „Das zeigte sich ansatzweise vor den Sommerferien“, erklärt Carsten Leth Schmidt.
Kommunale Kasse füllt sich nicht von alleine
Die Anhörung des sogenannten Handlungskatalogs, den die bürgerliche Mehrheitsgruppe erstellte, läuft bis zum 14. August. In dem Katalog sind 84 Punkte aufgelistet, die insgesamt ein Sparpotenzial von 64 Millionen Kronen ausmachen. Die Punkte wurden, wie berichtet, während der vergangenen Wochen heiß diskutiert.
„Die 64 Millionen sind Maßnahmen, wo man versucht zu sparen, aber der reelle Betrag ist höher. Die zusätzlichen 36 Millionen Kronen könnten wir im Prinzip über einige Jahre aus der Kasse nehmen. Aber dann besteht die Gefahr, dass die Kasse ganz schnell leer werden könnte“, unterstreicht Leth Schmidt.
Budget-Poker bis Ende Oktober
Wie die wirtschaftlichen Nöte der Kommune gelöst werden können, hänge auch, so Leth Schmidt, davon ab, in welcher Höhe die staatlichen Zuschüsse sich verteilen. Sozial- und Innenministerin Astrid Krag (Soz.) erteilte kürzlich Dispensation bezüglich der Erstellung der kommunalen Haushalte, sodass diese erst am 5. November verabschiedet sein müssen.
Die Kommune Hadersleben erstellte bereits einen überarbeiteten Zeitplan für die Budgetlegung-Phase. Der Plan wurde so angepasst, dass die erste Haushaltslesung am 8. Oktober stattfindet. Politische Änderungsvorschläge können bis zum 16. Oktober eingereicht werden. Die zweite Haushaltslesung ist für den 29. Oktober anberaumt.
Politiker werden auf die Folter gespannt
„Wegen der späten Regierungsbildung bleibt uns jetzt etwas mehr Zeit. Aber wir müssen auch damit rechnen, dass einige Zahlen, wie beispielsweise die Höhe der Blockzuschüsse, die wir eventuell erhalten, auf sich warten lassen“, erklärt Leth Schmidt.
Kultureinrichtungen bewahren
Der SP-Politiker ärgert sich darüber, dass Rotstift-Maßnahmen notwendig geworden sind aufgrund von Mehrverbrauch nach Abschluss des letztjährigen Haushaltes. Er ist gespannt darauf, ob kommunale Investitionen im Jobcenter-Bereich in der Größenordnung von 10 bis 12 Millionen Kronen einen positiven Effekt zeigen.
Als Lösungsmodell für Sparmaßnahmen wähnt Leth Schmidt, in äußerster Konsequenz an der Steuerschraube zu drehen. Die Kommune sei auch in einer Situation, wo das erweiterte Serviceangebot teuer geworden sei. „Ob das jetzt für die Bürger nicht wahrnehmbar ist, weil Planung und Bürokratie viel Geld beanspruchen, weiß ich nicht“, sagt Leth Schmidt.
Bevor die Kommune verschiedene Kulturinstitutionen beschneide und Kulturschätze in alle Winde verstreut werden, müsse man sich vielleicht auch überlegen, ob sich der Mitgliedsbeitrag für die kommunale Zusammenarbeit im „Trekant-Området“ rentiere. „Wir sollten den jährlichen Beitrag in Höhe von 2,2 Millionen Kronen diskutieren. Für dieses Geld könnten unsere Kulturstätten, die im Handlungskatalog als mögliches Sparpotenzial aufgelistet sind, bewahrt werden“, sagt Leth Schmidt.
