Grenzland

Gemeinsam gegen Bauschutt von Atomkraftwerken

Gemeinsam gegen Bauschutt von Atomkraftwerken

Gemeinsam gegen Bauschutt von Atomkraftwerken

Pattburg/Padborg
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Die Lagerung von Schutt aus Atomkraftwerken in Grenznähe bei Harrislee wird auf deutscher und dänischer Seite abgelehnt. Foto: DN

Nicht nur die Gemeinde Harrislee, die Stadt Flensburg und der Deponiebetreiber selbst lehnen eine Lagerung von Schutt aus zurückgebauten deutschen Atomkraftwerken bei Harrislee nahe der Grenze ab. Auch auf dänischer Seite mehren sich die Stimmen gegen eine Lagerung, die laut Beschluss der Landesregierung auferlegt werden kann.

Ob auf deutscher oder dänischer Seite – alle waren davon ausgegangen, dass die ins Spiel gebrachte Lagerung von Bauschutt aus dem Rückbau von Atomkraftwerken wie Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf auf der Deponie Balzersen bei Harrislee in unmittelbarer Nähe der Grenze vom Tisch ist.

Alle Seiten einschließlich des Deponiebetreibers hatten sich gegen eine Deponie des Materials ausgesprochen, bei dem es sich laut Landesregierung um nicht radioaktiv belastetes Material handeln würde.

Nun bringen sich die Deponiegegner beidseits der Grenze erneut in Stellung. Der Grund: Der schleswig-holsteinische Landtag hatte beschlossen, dass eine Lagerung gegen den Willen von Gemeinden und Lagerstätten angeordnet werden kann.

Ablehnung auch auf dänischer Seite

Apenrades Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) hatte im Vorfeld mehrmals betont, dass die Kommune solch eine Lagerung ablehnt, da eigene Bürger durch die grenznahe Lage der Deponie betroffen sein würden.

So sieht es auch der Vorstand der Region Sønderjylland-Schleswig, der sich erst kürzlich in einem Schreiben mit den Kommunen auf beiden Seiten der Grenze solidarisch zeigte.

Die Sache hat auch die konservative Fraktion des Apenrader Stadtrats um Politiker Jan Riber Jakobsen auf den Plan gerufen. Am kommenden Donnerstag. 1. Oktober, findet auf Initiative der Konservativen von 18.30 bis 19 Uhr eine öffentliche Kundgebung an der Pattburger Grenze (Oksevej 34) statt.

„Ja bitte zu einer guten Nachbarschaft – nein Danke zu Atomabfall an der Grenze“ lautet der Veranstaltungstitel.

„Teilnehmen werden der Bürgervorsteher der Gemeinde Harrislee, Heinz Petersen, Bürgermeister Thomas Andresen und meine Wenigkeit“, so Jan Riber Jakobsen am Montag zum „Nordschleswiger“.

Ab in die Tonne. Aber wohin mit dem Schutt von zurückgebauten Atomkraftwerken wie in Brunsbüttel? Foto: DPA (Archiv)

Vorwurf: Es fehlt an Informationen

„Es geht nicht nur darum, sich gemeinsam gegen eine eventuelle Lagerung des Bauschutts auszusprechen. Wir sehen die Veranstaltung auch als Bürgerinformationstreffen. Die in Schleswig-Holstein in Erwägung gezogene Deponie ist zwar auf der Homepage der dänischen Umweltbehörde veröffentlicht worden, so wie es EU-Vorgaben bei Projekten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen vorsieht, die Sache läuft letztendlich aber im Verborgenen ab. Es fehlt an klarer Information, und es fehlt an Miteinbeziehung der Kommune Apenrade und direkt betroffener Bürger“, so Jakobsen, der selbst in Pattburg nicht weit von der Gemeinde Harrislee wohnt.

Da keine Einwände von der Umweltbehörde und dem dänischen Staat zu erwarten sind, müsse man vor Ort aktiv werden, so der Politiker.

Es freue ihn, dass alle Fraktionen des Harrisleer Gemeinderats nach wie vor gegen eine Lagerung sind und dies kürzlich auf der Gemeinderatssitzung noch einmal zum Ausdruck brachten. Riber hatte als Zuhörer an der Versammlung teilgenommen.

Es fehlt an klarer Information, und es fehlt an Miteinbeziehung der Kommune Apenrade und direkt betroffener Bürger.

Jan Riber Jakobsen

Bis auf EU-Ebene

Der Gemeinderat sicherte dem Deponiebetreiber Unterstützung zu, wenn dieser juristisch gegen eine eventuell auferlegte Lagerung vorgeht.

Sollte der Protest auf deutscher Seite nicht reichen, dann müsse man von staatlicher dänischer Seite und sogar auf europäischer Ebene Einspruch erheben, so die Forderung von Jan Riber Jakobsen mit Verweis auf die sogenannte Espoo-Konvention der Europäischen Union.

Es handelt sich um eine Übereinkunft, die Staaten verpflichtet, Umweltauswirkungen eines Vorhabens auf den Nachbarstaat zu prüfen, den Nachbarstaat darüber in Kenntnis zu setzen und betroffenen Parteien die Möglichkeit zu geben, Stellung zu beziehen.

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Anke Krauskopf
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