SPD-Wahlschlappe

Andrea Nahles steht für den Niedergang

Tobias Schmidt/shz.de
Berlin
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Andrea Nahles Foto: dpa

Die SPD-Vorsitzende muss nun den „No-Groko-Orkan“ eindämmen. Gebannt schauen die Genossen auf die Wahl in Hessen.

Am Tag nach der Wahlschlappe in Bayern steckt Andrea Nahles der Schock noch tief in den Knochen. Mit versteinerter Miene stapft sie auf das Podium in der SPD-Zentrale. Neben ihr die tapfere Natascha Kohnen, die gescheiterte Spitzenkandidatin. Den üblichen Blumenstrauß bekommt Kohnen nicht überreicht.

„Als SPD stehen wir zusammen, auch nach einer solchen Niederlage“, beschwört Parteichefin Nahles die Geschlossenheit der Genossen. Was soll sie auch anderes tun? Noch einmal macht sie den Streit von CSU und CDU mitverantwortlich für das SPD-Ergebnis. Dann richtet sie den Blick wieder nach vorn, verspricht, sie werde „kämpfen und mehr Tempo machen bei der Erneuerung der SPD“.

Ein desaströser Befund

Mund abwischen und weitermachen – wenn das so einfach wäre. Der Verlust von mehr als der Hälfte der Stimmen in Bayern, der Absturz auf Rang fünf der Parteien, das ist ein Schlag in die Magengrube der Vorsitzenden und bringt sie massiv unter Druck. Beim ersten Stimmungstest seit der Inthronisierung als erste Frau an der Parteispitze fährt die SPD ihr schlechtestes Ergebnis ein. Nahles droht zum Symbol zu werden für den Niedergang der einst stolzen Volkspartei, für die Rat- und Orientierungslosigkeit der Sozialdemokratie.

Auch die Miene von Natascha Kohnen ist eingefroren. „Geschlossen wie nie“ sei die SPD in Bayern angetreten, sagt sie. „Aber die Menschen begegnen uns mit ganz großer Skepsis und Distanz.“ Was für ein desaströser Befund.

Schuld ist nach Kohnens Sicht die Bundes-SPD und die Regierung in Berlin, die das Vertrauen verspielt hätten. Seit Dezember Partei-Vize, war Kohnen erst gegen die Große Koalition, folgte dann Nahles' Richtung und stimmte zähneknirschend zu. Jetzt gehört sie wieder zu denen, die das Regierungsbündnis so schnell wie möglich aufkündigen möchten. Die Grünen hätten in Bayern leichtes Spiel gehabt, seien „frei“ gewesen, sagt sie am Montag. Da schwingt viel Neid mit.

Forderung nach Aus für Schwarz-Rot im Bund

Juso-Chef Kevin Kühnert kommt mal wieder als erster aus der Deckung und fordert das Aus für Schwarz-Rot im Bund. „Wer glaubt, nach diesen Landtagswahlen zum sogenannten Tagesgeschäft übergehen zu können, begeht einen folgenschweren Fehler“, macht er seinem Ärger Luft. Auf Floskeln, dass man jetzt „gründlich analysieren müsse“ oder der „Streit in der Union nicht hilfreich gewesen sei“, habe er „keine Lust mehr“. Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, ist sich sicher: „Bei der Bayern-Wahl hat sich die massive Unzufriedenheit mit der Groko entladen.“

Also ganz schnell raus aus der Regierung? Angesichts der neuen Debatte platzt Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, der Kragen. „Das ganze Gerede über den Rückzug aus der Großen Koalition und die Ablösung des Spitzenpersonals nervt nicht nur mich gewaltig, sondern die meisten Wählerinnen und Wähler“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Das Personalkarussell immer am Drehen zu halten und im Selbstzerfleischungsmodus zu verharren, schreckt die Menschen zu Recht ab“. Es sei „unglaublich, wie hier mit unserem politischen Personal umgegangen wird.“

Keine Strategie für eine Post-Groko-Zeit

Ein wenig Rückendeckung für Nahles, immerhin. Die Parteivorsitzende hat knapp zwei Wochen vor der Hessen-Wahl eine Heidenangst vor der No-Groko-Debatte. Horst Seehofer und Angela Merkel die Pistole auf die Brust setzen kann sie nicht, denn dann müsste sie am Ende abdrücken. „Rote Linien zu ziehen halte ich nicht für angesagt“, weicht sie am Montag aus. Nahles Problem: eine Strategie für eine Post-Groko-Zeit hat sie nicht.

Nichts Halbes und nichts Ganzes, das ist die rote Linie der Genossen: Klimaschutz ohne Stopp für die Braunkohle; ein Dieselkompromiss, der nur wenigen Autofahrern hilft; eine Asylpolitik zwischen Schotten dicht und Willkommenskultur. Seit dem Start der neuen Regierung hofft die SPD, dass die Flüchtlingsfrage nicht länger die politische Agenda dominiert. Bei der Bayern-Wahl spielte sie tatsächlich keine große Rolle mehr – profitiert davon haben die Grünen. Selbst in den vermeintlichen sozialdemokratischen Kernkompetenzen von der Wohnungs- bis zur Bildungspolitik hat die Nahles-SPD massiv an Vertrauen eingebüßt.

In zwölf Tagen wird in Hessen gewählt. Der Termin verschafft der Vorsitzenden eine Gnadenfrist, aus der vordersten Reihe wird ihr bis dahin wohl niemand am Zeug flicken. Gelingt SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in Hessen ein Achtungserfolg, vermag er es, die CDU von der Macht zu verdrängen, würde Nahles wertvolle Zeit gewinnen. Gerät auch die Hessen-Wahl zum Debakel, wird der „No-Groko-Orkan“ rasch über der SPD und ihrer Chefin hereinbrechen.

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