Steuern
Bedauern im Cum-Ex-Ausschuss über Aus im Prozess
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Es geht um einen Steuerschaden von 280 Millionen Euro, der durch Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank entstanden sein soll. Zumindest strafrechtlich bleibt das für den Ex-Bank-Chef folgenlos.
CDU, Linke und AfD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skanda haben die Einstellung des Strafprozesses gegen den Warburg-Bank-Gesellschafter Christian Olearius bedauert. «Der Hamburger Cum-Ex-Skandal bleibt so in einem wesentlichen strafrechtlichen Teil offen», sagte CDU-Obmann Richard Seelmaecker, am Montag. Ähnlich äußerten sich die Obleute von Linken und AfD, Norbert Hackbusch und Alexander Wolf.
Zuvor hatte das Bonner Landgericht das Verfahren gegen den 82-jährigen früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg wegen dessen angeschlagener Gesundheit eingestellt.
Für die Steuerzahler sei die Entscheidung «äußerst ärgerlich», sagte Seelmaecker. Es dürfe auch nicht der Eindruck entstehen, «dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt».
Olearius war in 15 Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen worden, wobei ein Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro entstanden sein soll. Mit der Einstellung des Verfahrens bleibt die Schuldfrage unbeantwortet. Der 82-Jährige hatte vor dem Einstellungsurteil abermals seine Unschuld beteuert.
Durch vorherige Cum-Ex-Verfahren sei deutlich geworden, dass Olearius «eine hohe Verantwortung für den Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank getragen hat», sagte Linken-Obmann Hackbusch. Das Verfahren hätte noch mehr Aufklärung bringen können. Eine Strafe wäre auch politisch bedeutend gewesen. «Denn so verstärkt sich einmal mehr der fatale Eindruck, dass die Kleinen stets bestraft werden - und die Großen davonkommen.»
Ungeachtet der Bonner Entscheidung werde die CDU im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft «weiter ohne Ansehen der Person und lückenlos aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass in Hamburg Cum-Ex praktisch gar nicht verfolgt, sondern durch die SPD-Politiker (Olaf) Scholz und (Peter) Tschentscher sogar im Nachhinein gedeckt wurde und welche weiteren Fälle es gegeben hat», sagte er.
Auch AfD-Obmann Wolf betonte. «Der Prozess gegen Herrn Olearius mag beendet sein, aber die Aufklärung muss fortgeführt werden.»
