Soziales
Bezahlkarte für Geflüchtete in Hamburg vor dem Start
Bezahlkarte für Geflüchtete in Hamburg vor dem Start
Bezahlkarte für Geflüchtete in Hamburg vor dem Start
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Bundesweit soll die Bezahlkarte für Geflüchtete noch in diesem Jahr kommen. In Hamburg ist man schon weiter. Ein Pilotprojekt geht schon in wenigen Tagen an den Start.
Noch im Laufe des Februars sollen in Hamburg Bezahlkarten für Geflüchtete ausgegeben werden. Das Pilotprojekt befinde sich in letzten Abstimmungen, sagte der Sprecher der Sozialbehörde am Dienstag. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Die Prepaid-Karte biete zum einen für Leistungsbezieher Vorteile, beispielsweise für Menschen ohne eigenes Bankkonto. Zum anderen soll sie die bezirklichen Zahlstellen entlasten, sagte der Sprecher. Zuerst hatte der NDR darüber berichtet.
Ob nur Asylbewerber oder auch andere Bezieher von Sozialleistungen die Karte erhalten sollen, wo genau und wofür sie eingesetzt werden kann, wollte der Sprecher bisher nicht sagen. Es werde aber auch eine Möglichkeit geben, damit Bargeld abzuheben - bis zu einem Höchstbetrag, der noch festgelegt werde.
14 von 16 Bundesländern - darunter Hamburg - hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
Das Hamburger Pilotprojekt einer «Social Card» sei unabhängig davon bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht worden, sagte der Behördensprecher. «Die Ausgabe dieser Bezahlkarte wird aktuell in enger Abstimmung mit der Finanzbehörde, der Sozialbehörde und der Innenbehörde vorbereitet.»
CDU-Fraktionschef Dennis Thering nannte die Einführung der Bezahlkarte längst überfällig. «Das hat viel zu lange gedauert», sagte er am Dienstag. «Die Einführung ist jedoch nur ein Baustein zur notwendigen Steuerung und Begrenzung der Migration. Vielmehr müssen Bund und Länder jetzt zügig weitere Maßnahmen ergreifen, die lange auf dem Tisch liegen, damit weniger Flüchtlinge kommen.»
Seitens der mitregierenden Grünen gibt es Bedenken: Durch die Karte dürfe es nicht zu «diskriminierenden und stigmatisierenden Einschränkungen für Geflüchtete oder andere Leistungsbeziehende» kommen, hatte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Mareike Engels, bereits Anfang des Monats gewarnt.
